Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Allgemein

BPjM: Erste Sperrung eines Blogs

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 04.12.2008 - Pr, 914/08) ein Blog gesperrt, weil dort jugendgefährdende Inhalte abrufbar seien.

Inhaltlich ging es um das Thema Magersucht.

"Die bei Magersucht primär bestehende Gefahr ist die einer körperlichen Schädigung durch Medikamentenmissbrauch und allgemeiner Funktionsbeeinträchtigung des Körpers durch Untergewichtigkeit, die im schlimmsten Fall bis zum Tod führen kann.

Die Internet-Seite vermittelt in den unterschiedlichen Angeboten immer wiederkehrend die Aussicht, durch Magersucht Aufmerksamkeit zu bekommen und Anerkennung zu finden. Die immer wiederkehrende Suggestion kann insbesondere bei sich in der Entwicklungsphase befindlichen jungen Mädchen zu der Annahme verleiten, dass sie durch Hungern zu geschätzten, sozial anerkannten Persönlichkeiten werden können. Diese Vortäuschung eines auf solche Weise erreichbaren Lebens als eigenverantwortliche und sozial integrierte Persönlichkeit widerspricht jedoch jeglicher Realität und unterläuft die durch die Werteordnung des Grundgesetzes geprägten Erziehungsziele unserer Gesellschaft."


Anmerkung von RA Dr. Bahr:
In der Blogosphäre ist inzwischen ein erbitterter Streit um die aktuelle Indizierung entbrannt. Die meisten Kommentatoren kritisieren die Sperrung als einseitig und brandmarken sie als verbotene Zensur.

Wie immer in solchen Indizierungsverfahrung lassen sich gute Argumente für Pro und Contra finden. Eindeutige und überzeugende Ergebnisse gibt es hier so gut wie. Vielmehr ist das Ergebnis in aller Regel eine Frage der anhand von objektiven Kriterien aufgestellten persönlichen Wertungen und Einschätzungen. Eine gewisse Subjektivität wird sich nie vermeiden lassen, eben weil die Entscheidung durch Menschen gefällt wird.

Eines wird übrigens in der aktuellen Diskussion anscheinend übersehen: Unabhängig davon welche Position man zu der aktuellen BPjM-Entscheidung hat, sie ist ein weiterer Schritt hin in Richtung Anerkennung und Etablierung der Blogs. Denn durch den Beschluss wird noch einmal klargestellt, dass Blog-Betreiber die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichte haben. Und eben letzteres wird gerne häufig in der Blogosphäre vergessen.

Rechts-News durch­suchen

28. August 2026
Wenn ein Online-Shop ein Kundenkonto nur bei zwingender Einwilligung zum Newsletter anbietet, verstößt er gegen das datenschutzrechtliche…
ganzen Text lesen
28. August 2026
Wer mit einem durchgestrichenen UVP wirbt, ohne den günstigsten Preis der letzten 30 Tage zu nennen, täuscht Verbraucher über eine tatsächliche…
ganzen Text lesen
26. August 2026
Wer auf ein vom Betrüger manipuliertes Konto überweist, erfüllt seine Kaufpreisschuld damit nicht. Dies gilt insbesondere dann nicht, wenn er den…
ganzen Text lesen
24. August 2026
Eine Versandapotheke darf nicht mit "bis zu 20 EUR Zuzahlungen sparen" werben, wenn die meisten Rabatte nur 2,50 EUR betragen.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen