Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Allgemein

BPjM: Erste Sperrung eines Blogs

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 04.12.2008 - Pr, 914/08) ein Blog gesperrt, weil dort jugendgefährdende Inhalte abrufbar seien.

Inhaltlich ging es um das Thema Magersucht.

"Die bei Magersucht primär bestehende Gefahr ist die einer körperlichen Schädigung durch Medikamentenmissbrauch und allgemeiner Funktionsbeeinträchtigung des Körpers durch Untergewichtigkeit, die im schlimmsten Fall bis zum Tod führen kann.

Die Internet-Seite vermittelt in den unterschiedlichen Angeboten immer wiederkehrend die Aussicht, durch Magersucht Aufmerksamkeit zu bekommen und Anerkennung zu finden. Die immer wiederkehrende Suggestion kann insbesondere bei sich in der Entwicklungsphase befindlichen jungen Mädchen zu der Annahme verleiten, dass sie durch Hungern zu geschätzten, sozial anerkannten Persönlichkeiten werden können. Diese Vortäuschung eines auf solche Weise erreichbaren Lebens als eigenverantwortliche und sozial integrierte Persönlichkeit widerspricht jedoch jeglicher Realität und unterläuft die durch die Werteordnung des Grundgesetzes geprägten Erziehungsziele unserer Gesellschaft."


Anmerkung von RA Dr. Bahr:
In der Blogosphäre ist inzwischen ein erbitterter Streit um die aktuelle Indizierung entbrannt. Die meisten Kommentatoren kritisieren die Sperrung als einseitig und brandmarken sie als verbotene Zensur.

Wie immer in solchen Indizierungsverfahrung lassen sich gute Argumente für Pro und Contra finden. Eindeutige und überzeugende Ergebnisse gibt es hier so gut wie. Vielmehr ist das Ergebnis in aller Regel eine Frage der anhand von objektiven Kriterien aufgestellten persönlichen Wertungen und Einschätzungen. Eine gewisse Subjektivität wird sich nie vermeiden lassen, eben weil die Entscheidung durch Menschen gefällt wird.

Eines wird übrigens in der aktuellen Diskussion anscheinend übersehen: Unabhängig davon welche Position man zu der aktuellen BPjM-Entscheidung hat, sie ist ein weiterer Schritt hin in Richtung Anerkennung und Etablierung der Blogs. Denn durch den Beschluss wird noch einmal klargestellt, dass Blog-Betreiber die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichte haben. Und eben letzteres wird gerne häufig in der Blogosphäre vergessen.

Rechts-News durch­suchen

27. Oktober 2026
Wer mit 5,0 Sternen wirbt, obwohl der tatsächliche Bewertungsschnitt niedriger ausfällt, täuscht Verbraucher.
ganzen Text lesen
26. Oktober 2026
Wer einen SCHUFA-Score anfechten will, muss einen zeitlichen Zusammenhang zu einer nachteiligen Vertragsentscheidung darlegen.
ganzen Text lesen
26. Oktober 2026
Wer sein Grundstück vor fremden Blicken schützen möchte, kann von Google Earth und Google Maps verlangen, dass keine digitalen 3D-Aufnahmen davon…
ganzen Text lesen
23. Oktober 2026
Wer seinen Liedtext als eigenkreative Rohversion nachweist, behält das Urheberrecht, auch wenn später KI bei der Bearbeitung eingesetzt wurde.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen