Der Bundestag hat am gestrigen Tag das "Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes" verabschiedet.
Inhaltliche Punkte sind dabei:
- für Telefonanrufe vorherige und ausdrückliche Einwilligung erforderlich
- fernabsatzrechtliche Änderungen für Zeitungen, Zeitschriften und Wett-/Lotterie-Dienstleistungen
- Verbot der Rufnummern-Unterdrückung
- Fernabsatzrecht-Ausnahme für Mehrwertdienste
- schriftliche Kündigung beim Wechsel des Telekommunikations-Anbieters
- Einführung neuer Ordnungswidrigkeiten
Es gibt hierzu eine tagesaktuelle ausführliche Darstellung der wichtigsten Änderungen von RA Dr. Bahr "Änderungen im Direktmarketing".
Siehe ausführlich zur ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfes unseren Law-Podcast "Die angedachten rechtlichen Änderungen im Direktmarketing".
