OLG Düsseldorf: Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs nach 16 Tagen nicht mehr unverzüglich

24.04.2012

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 09.02.2012 - Az.: I-15 W 45/08) hat einen Gegendarstellungsanspruch zurückgewiesen, weil dieser erst nach Ablauf von 16 Tagen und damit  nicht mehr "unverzüglich" im Sinne des Pressegesetzes von Nordrhein-Westfalen geltend gemacht worden war.

Die Düsseldorfer Richter meinten, erkennbarer Wille des Gesetzgebers sei es gewesen, das Verfahren der Gegendarstellung nach Möglichkeit zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass die Aktualität des Mediums gewahrt bleibe. Im Regelfall könne davon ausgegangen werden, dass der  Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung, auch nach Beratung mit seinem Anwalt, zu einer Entscheidung gekommen sein werde und zu reagieren habe.