BGH: Online-Rechnungen von E-Plus gegenüber Verbrauchern ausreichend

15.09.2009

Der Mobilfunk-Anbieter E-Plus darf seinen Kunden, die Verbraucher sind, die Rechnungen lediglich online schicken. Es besteht keine Verpflichtung zur Abrechnung per Post, so der BGH (Urt. v. 16.07.2009 - Az.: III ZR 299/08).

Das Telekommunikations-Unternehmen E-Plus verwendete nachfolgende Passage in seinen AGB:

"…mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden. Die Online Rechnung ist rechtlich unverbindlich, gesetzliche Anforderungen an Beweis, Aufbewahrung, Dokumentation u.ä. werden nicht erfüllt werden."

Die höchsten deutschen Zivilrichter hielten die Klausel für wirksam.

Es existiere keine Vorschrift, die eine Rechnungsübermittlung in Papierform vorsehe. Eine Rechnung müsse zwar grundsätzlich unter Verwendung von Schriftzeichen, d.h. nicht mündlich oder telefonisch, erteilt werden. Weitere Formvorschriften bestünden dagegen nicht.

Insbesondere sei der Kunde deshalb nicht benachteiligt, weil der Mobilfunk-Anbieter selbst die Online-Rechnung für rechtlich unverbindlich deklariert habe, so dass insbesondere ein Verzug des Kunden hinsichtlich der Zahlung durch diese Form der Rechnung nicht eintrete. Allein das Einstellen der Rechnung könne keine Fristen in Lauf setzen. Ob und wann ein Zugang der Online-Rechnung beim Kunden erfolge, sei durch die Klausel nicht geregelt. Die Beweislast des Zugangs im Streitfall liege aber in der Sphäre des Mobilfunk-Anbieters, so dass eine Benachteiligung des Kunden nicht gegeben sei.

Schließlich sei eine unangemessene Benachteiligung durch die Online-Rechnung deshalb nicht festzustellen, weil der Kunde es bei E-Plus selbst in der Hand hat, den für ihn geeigneten Tarif zu wählen. So stehe es ihm frei, einen Tarif mit Rechnung per Briefpost zu buchen.

Das Gericht sieht - im Verhältnis zu Verbrauchern - die Bestimmung als zulässige Klausel an. Es bestünde keine gesetzliche Regelung, in welcher Form eine Rechnung zu erfolgen habe, so dass sie auch online in PDF-Form geschehen könne. Im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern hingegen habe die Rechnung im Zweifel in Papierform zu erfolgen. Da im vorliegenden Fall jedoch ein Verbraucherschutzverein geklagt hatte, prüfte das Gericht nur die Rechte der Verbraucher und ließe etwaige Rechte von Unternehmen unberührt.

Siehe hierzu auch die Entscheidung der Vorinstanz des OLG Brandenburg (Urt. v. 05.11.2008 - Az.: 7 U 29/08).