BGH: Online-Werbung mit Prüfsiegel auch dann zulässig, wenn Prüfer Entgelte enthält

12.02.2020

Die Werbung mit einem Prüfsiegel ist auch dann zulässig, wenn der Prüfer für die Durchführung oder Verleihung des Siegels ein Entgelt bekommt. Allein entscheidend ist, ob es sich bei der Prüfung um den Check eines neutralen Dritten nach objektiven Kriterien handelt (BGH, Urt. v. 04.07.2019 - Az.: I ZR 161/18).

Die Beklagte war ein Industrieverband, der ein Gütesiegel herausgegeben hatte.  Die Klägerin sah darin einen Wettbewerbsverstoß, weil es sich um kein "echtes" Gütesiegel handle. Es fehle zum einen die Unabhängigkeit der herausgeben Stelle. Zum anderen würden die Kriterien des RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung nicht eingehalten. Die Vorinstanz, das OLG Düsseldorf, wies die Klage ab, weil die bisherige BGH-Rechtsprechung überholt sei (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.08.2018 - Az.: I-20 U 123/17). Siehe dazu auch unsere Kanzlei-News v. 08.11.2018.

Dieser Ansicht hat der BGH nun eine klare Absage erteilt und in der vorliegenden Entscheidung noch einmal seine bisherige Rechtsprechung zu den Anforderungen an Prüfsiegel bestätigt. Der BGH hob die Klageabweisung auf und wies das OLG Düsseldorf an, erneut über den Fall zu urteilen.

Denn erforderlich sei weiterhin, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien auf die Erfüllung von Mindestanforderungen geprüft habe, so die höchsten deutschen Zivilrichter. An diesen Anforderungen habe sich nichts geändert.

Dabei sei es unerheblich, ob der neutrale Dritte für die Durchführung oder Verleihung ein Entgelt erhalte. Dadurch werde die Neutralität des Dritten nicht beeinträchtigt:

"Die Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Durchführung der Prüfung oder die Verleihung des Siegels steht der Neutralität der Prüfeinrichtung nicht entgegen (...)."

Entscheidend sei vielmehr, ob das Prüfverfahren nach objektiven Merkmalen geschehe.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Mit der vorliegenden Entscheidung bekräftigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Kriterien für Prüfsiegel. Zudem stellt er klar, dass die Neutralität des Prüfers nicht dadurch beeinträchtigt wird, wenn für die Durchführung ein Entgelt verlangt wird. Dies war in der letzten Zeit teilweise bezweifelt worden.