LG Mannheim: Pauschale Buy-Out-Klausel in Journalisten-Verträgen rechtswidrig

18.01.2012

Das LG Mannheim (Urt. v. 05.12.2011 - Az.: 7 O 442/11) hat entschieden, dass die pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an einem journalistischen Artikel unverhältnismäßig und somit rechtswidrig ist.

Der Deutsche Journalisten-Verband beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reiff Verlag KG für freie Mitarbeiter. Der Verlag gibt u.a. die Mittelbadische Presse und das Offenburger Tageblatt heraus.

Gegenüber seinen freien Mitarbeitern verwendete das Unternehmen die nachfolgende Passage:

"Dieser Abrechnung sind die jeweiligen Belegexemplare beigefügt. Mit der Bezahlung der vorliegenden Honorarrechnung sind sämtliche Nutzungsrechte, in bekannter oder unbekannter Nutzungsart, umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt abgegolten…"

Das LG Mannheim stufte diese Klausel als unzulässig ein.

Die Bestimmung sei einseitig und räume dem Verlag sämtliche Rechte ein. Eine solch umfassende Lizenzgewährung ohne adäquate Gegenleistung sei unverhältnismäßig und benachteilige den Journalisten. Denn der Urheber werde nicht angemessen an der Verwertung seines Werkes beteiligt.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Inzwischen liegen eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen zur Frage der Zulässigkeit von Buy-Out-Verträgen bei Journalisten vor. Die Urteile erklären (fast) durchgehend die Bestimmungen der Verlage für rechtswidrig.

- Braunschweiger Zeitung (LG Braunschweig, Urt. v. 21.09.2011 - Az.: 9 O 1352/11)
- Gruner + Jahr (LG Hamburg, Urt. v. 06.09.2011 - Az.: 312 O 316/11) 
- Heinrich Bauer-Verlag (LG Hamburg, Beschl. v. 15.07.2009 - Az.: 312 O 411/09)
- Süddeutsche Zeitung (OLG München, Urt. v. 21.04.2011 - Az.: 6 U 4127/10)