LG Braunschweig: Unwirksame AGB-Klauseln von Braunschweiger Zeitung gegenüber freien Journalisten

31.10.2011

Der Braunschweiger Zeitungsverlag handelt rechtswidrig, wenn er gegenüber freien Journalisten AGB-Klauseln nutzt, welche die Journalisten unangemessen benachteiligen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Bedingungen massiv von dem gesetzlichen Leitbild abweichen und eine unangemessene Vergütung beinhalten (LG Braunschweig, Urt. v. 21.09.2011 - Az.: 9 O 1352/11).

Der Kläger ging gegen den Braunschweiger Zeitungsverlag vor, der in seinem "Vertrag über freie Mitarbeit" gegenüber Journalisten zahlreiche Klauseln verwende, die vom gesetzlichen Leitbild abweichen würden. 

Das LG Braunschweig gab der Klägerseite Recht.

Die Richter werteten die AGB-Klauseln als unverhältnismäßig und klar benachteiligend.

Vorliegend bestimmten die Regelungen, dass die freien Mitarbeiter Pauschalhonorare erhielten und sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte übertragen müssten. Der Mitarbeiter habe keine Einflussmöglichkeit auf die Zeitung, da die AGB-Klauseln vorformuliert seien. Dies stelle eine massive Benachteiligung dar, da lediglich die Interessen der Zeitung beachtet würden.