Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

BGH: Preissuchmaschine "Froogle" muss Angebote mit Versandkosten auszeichnen

Der BGH hat in einem Grundlagen-Urteil <link http: www.suchmaschinen-und-recht.de urteile versandkosten-muessen-bereits-auf-froogle-de-angegeben-werden-i-zr-140-07-bundesgerichtshof--20090924.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 24.09.2009 - Az.: I ZR 140/07) entschieden, dass Preissuchmaschinen grundsätzlich Versandkosten mit anzeigen müssen.

Auf der Webseite der Preissuchmaschine "Froogle" (neuerdings "Google Base" genannt) bewarb die Beklagte ihre Waren. In den Übersichtslisten wurden jedoch keine Versandkosten angezeigt. Erst wenn der Kunde auf die Warenabbildung geklickt hatte, kam er zu der eigentlichen Online-Shop-Seite der Beklagten, auf der die Versandkosten schließlich aufgezeigt wurden.

Dies reiche nicht aus, so die höchsten deutschen Zivilrichter.

Die Vorschriften der Preisangaben-Verordnung (PAngVO) forderten, dass die Angaben zu den Versandkosten auch im Rahmen der Übersichten bei Preissuchmaschinen mit angezeigt werden müssten.

Der Verbraucher treffe nämlich aufgrund des angezeigten Preises eine gewisse Vorauswahl. Die Grundlage seiner Entscheidung sei dann jedoch falsch, denn durch die Versandkosten könne ein scheinbar billiger Artikel plötzlich teurer werden als die anderen angezeigten.

Damit der Nutzer eine objektive, umfassende Vergleichsmöglichkeit habe, sei es erforderlich, dass sämtliche Kosten mit angezeigt werden müssten und nicht nur isoliert der Kaufpreis.

Rechts-News durch­suchen

06. November 2026
Wer für ein Medizinprodukt eine Wirkung bei produktivem Husten bewirbt, obwohl es ausschließlich im Mund- und Rachenraum wirkt, täuscht Verbraucher…
ganzen Text lesen
04. November 2026
Wer alkoholfreie Getränke als „Gin” bewirbt, begeht einen Wettbewerbsverstoß.
ganzen Text lesen
04. November 2026
Wer die Netzkennung auf Smartphones eigenmächtig in einen Werbespruch umwandelt, belästigt die Nutzer unzumutbar und muss dies unterlassen.
ganzen Text lesen
03. November 2026
Wer mit der überlegenen Wirksamkeit eines Tierimpfstoffs wirbt, muss echte Vergleichsstudien vorlegen können.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen