VG Regensburg: Pressearbeit der Regensburger Staatsanwaltschaft in Parteispenden-Strafverfahren rechtswidrig

24.07.2019

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat heute der Klage eines Regensburger Bauunternehmers stattgegeben, die sich gegen die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden richtete.

Die Staatsanwaltschaft gab am 27. Juli 2017 durch Pressemitteilung und mündli­che Presseinformation bekannt, dass sie in dem Fall Anklage erhoben habe. Den Verteidigern des Klägers hatte sie etwa zwei Stunden vor Veröffentlichung der Pressemitteilung einen Teil der Anklageschrift zur Kenntnis übersandt.

Das Gericht stellte mit seinem Urteil fest, dass die Staatsanwaltschaft zur Veröf­fentlichung der Pressemitteilung am 27. Juli 2017 und zur mündlichen Pressein­formation am selben Tag nicht berechtigt gewesen sei. Es hat zwar die Presse­arbeit nicht inhaltlich beanstandet, sah aber den Kläger durch die Art und Weise des Vorgehens in seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt. Nach Auf­fassung des Gerichts muss die Staatsanwaltschaft einem Beschuldigten nach Erhebung der Anklage ausreichend Gelegenheit zur Vorbereitung auf mögliche Presseanfragen geben, bevor sie die Medien über die Anklage informiert. Der von der Staatsanwaltschaft eingeräumte Zeitraum von circa zwei Stunden habe hierfür im konkreten Fall nicht ausgereicht.

Die Anklageschrift sei relativ umfang­reich gewesen und die Verteidiger hätten ausreichend Zeit erhalten müssen, um sie durchsehen und zumindest teilweise prüfen zu können. Außerdem habe den Verteidigern nicht die gesamte Anklageschrift, sondern nur der sogenannte An­klagesatz ohne Angabe der Beweismittel zur Verfügung gestanden. Für eine fun­dierte Stellungnahme gegenüber der Presse hätte ihnen die Staatsanwaltschaft nach Ansicht der Kammer aber auch den Teil der Anklageschrift übermitteln müssen, in dem sie erläuterte, auf welche Beweismittel sie die erhobene Anklage stützte.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe die Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungs­gerichtshof beantragt werden.

Urteil vom 23. Juli 2019 (Az. RO 4 K 17.1570)

Quelle: Pressemitteilung des VG Regensburg v. 23.07.2019