OVG Sachsen: Behörden dürfen Presseauskunft nur wegen Ausnahmen im Pressegesetz verweigern, nicht wegen allgemeinem Datenschutz

18.05.2017

Sächsische Behörden dürfen Auskünfte an Presse und  Rundfunk nur  nach  Maßgabe des Sächsisch- en Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsver- trags verweigern

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute in einem Berufungs- verfahren entschieden, dass für Auskunftsansprüche von Presse und Rundfunk gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen die Ein- schränkungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes nicht gelten, sondern  diese  Auskunftsansprüche  allein  nach  § 4  des  Sächsischen Pressegesetzes  (SächsPresseG)  bzw.  § 9a  des  Rundfunkstaatsver- trags der Länder (RStV) zu beurteilen sind.

Der Kläger, über dessen Person und Aburteilung schon zuvor in den Medien berichtet worden war, wollte feststellen lassen, dass die Pres- seauskünfte des Pressesprechers der Generalstaatsanwaltschaft Dres- den an eine regionale Zeitung und einen Rundfunksender über den Be- ginn der Vollstreckung seiner Strafhaft rechtswidrig waren, weil dabei die Vorgaben des Sächsischen Datenschutzgesetzes nicht eingehalten worden seien. Dies verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht und sei- nem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Dem ist das Sächsische Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt und hat damit die Vorinstanz (VG Dresden, Urt. v. 28. Juni 2016 - 2 K 1573/15 -) bestätigt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts können säch- sische Behörden Auskünfte an Presse und Rundfunk nur nach Maßga- be von § 4 SächsPresseG und § 9a RStV verweigern. Das Sächsische Datenschutzgesetz sei neben diesen speziellen Auskunftsansprüchen nicht einschlägig. Bei § 9a RStV zeige dies bereits der Wortlaut, wäh- rend der einschränkende Verweis in § 4 Abs. 1 Satz 1 SächsPresseG auf „allgemeine Rechtsvorschriften“ nach Sinn und Zweck jedenfalls das Sächsische Datenschutzgesetz nicht erfasse. Nach Maßgabe von § 4
SächsPresseG und § 9a RStV durften die gegebenen Auskünfte hier nicht verweigert werden, weil das öffentliche Informationsinteresse an- gesichts des Inhalts der übermittelten Informationen das schutzwürdige private Interesse des Klägers an deren Geheimhaltung überwog.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom Oberverwal- tungsgericht nicht zugelassen. Der Kläger kann aber binnen eines Mo- nats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe gegen die Nichtzu- lassung der Revision Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht er- heben.

OVG Sachsen, Urteil vom 16. Mai 2017 - 3 A 848/16 -

Quelle: Pressemitteilung des OVG Sachsen v. 16. Mai 2017

§  4 Abs. 1 und 2 SächsPresseG lauten:
Informationsrecht der Presse
(1) Alle Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks, die sich als solche ausweisen, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, sofern nicht dieses Gesetz oder allgemeine Rechtsvorschriften dem entgegenstehen. Das Recht auf Auskunft kann nur gegenüber dem Behördenleiter oder dem von ihm Beauftragten geltend gemacht werden.

(2) Die Auskunft darf verweigert werden, wenn und soweit
1.   Vorschriften über die Geheimhaltung und über den Persönlichkeitsschutz entgegenstehen,
2.   durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte.
3.   durch sie ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
4.   ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.

§ 9a Abs. 1 RStV lautet:
Informationsrechte

(1) Rundfunkveranstalter haben gegenüber Behörden ein Recht auf Auskunft. Aus- künfte können verweigert werden, soweit

1.   hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens ver- eitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder
2.   Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder
3.   ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder
4.   ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.