Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat gestern in Sachen "Facebook & Datenschutz" eine <link https: www.datenschutzzentrum.de presse _blank external-link-new-window>erneute Pressemitteilung herausgegeben. Inzwischen können die gesamten Ereignisse nur als Kasperle-Theater bezeichnet werden.
Anlass für die aktuelle ULD-Äußerung war ganz offensichtlich die Aufforderung von Seiten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, keine Sanktionen gegenüber privaten Facebook-Seiten zu verhängen. Der ULD hat diese Bitte geflissentlich ignoriert.
Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung:
"Das ULD hat gegenüber dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags darauf hingewiesen, dass ab Oktober nicht sämtliche Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein sanktioniert werden.
Im Vordergrund stünden öffentliche Stellen sowie große private Anbieter. Hierbei würden der Opportunitäts- und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet."
Diese Erklärung sollten alle Internet-Unternehmer im nördlichsten Bundesland gut aufbewahren. Denn sie enthält bereits ausreichend juristisches Material, um gegen entsprechende Bußgeldbescheide, sollten sie denn kommen, erfolgreich vorzugehen.
Der Leiter des ULD, Dr. Weichert, bestätigt auch noch einmal, dass derzeit sämtliche Lösungsansätze, die einen "Gefällt mir"-Button einbinden, rechtswidrig sind, denn es fehlt an der notwendigen Information. Hierauf hatten wir bereits in unserem Artikel <link typo3 record:tt_news:6672 internal-link>"Warum sämtliche Muster für Facebook-Datenschutz-Erklärungen rechtswidrig sind" hingewiesen.
"Die teilweise vorgeschlagene ´Lösung` über einen Doppelclick, bei dem zunächst eine Informationsseite geöffnet und eine Einwilligung eingeholt wird, geht zweifellos in die richtige Richtung, aber nur den halben Weg: Die Profilbildung bei Facebook lässt sich derart nicht verhindern, wenn man den Plugin nutzen möchte.
Zudem setzt eine wirksame Einwilligung voraus, dass Nutzende wissen, worin sie einwilligen. Da Facebook aber bisher nicht offenlegt, was es mit den Nutzerdaten macht, fehlt es weiterhin an der nötigen Information.“,
so Weichert.
Also noch einmal: Sämtliche derzeitigen Lösungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Da hilft es auch nichts, wenn der Heise-Verlag medienwirksam <link http: www.heise.de newsticker meldung code-fuer-2-klick-empfehlungsbutton-von-heise-ist-erhaeltlich-1337833.html _blank external-link-new-window>seine Lösung vorstellt und das Gegenteil behauptet.
Wir dürfen gespannt sein, was die nächste Folge aus der Reihe "Thilo gegen den Rest der Welt" bringen wird...