LG Bochum: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich nicht verfolgbar

19.10.2018

 Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind nach Ansicht des LG Bochums (Urt. v. 07.08.2018 - Az.: I-12 O 85/18) wettbewerbsrechtlich nicht verfolgbar.

Zwei Wettbewerber stritten miteinander, schließlich ging es vor Gericht.

U.a. monierte der Kläger auch zahlreiche DSGVO-Verstöße. Dabei ging es um die Nichteinhaltung der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO.

Das Gericht lehnte die Klage ab, da die Nichteinhaltung dieser Vorschriften nicht von einem Konkurrenten verfolgbar seien.

Die DSGVO-Regelungen seien abschließend, ein Rückgriff auf das Wettbewerbsrecht sei nicht möglich:

"Keinen Erfolg hatte der Antrag hingegen, soweit ein Verstoß gegen Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung geltend gemacht wird.

Denn dem Verfügungskläger steht ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält.

Die Kammer verkennt dabei nicht, dass diese Frage in der Literatur umstritten ist und die Meinungsbildung noch im Fluss ist. Die Kammer in ihrer derzeitigen Besetzung schließt sich der besonders von Köhler (ZD 2018, 337 sowie in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 3 a Rn. 1.40 a und 1.74 b, im Ergebnis auch Barth WRP 2018, 790; anderer Ansicht Wolff, ZD 2018, 248) vertretenen Auffassung an.

Dafür spricht insbesondere, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen.

Hieraus ist zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte (Köhler, ZD 2018, 337, 338). Wegen der weiteren Einzelheiten der Argumentation kann auf die zitierten Literaturstellen Bezug genommen werden."

Anderer Ansicht ist das LG Würzburg (Beschl. v. 13.09.2018 - Az.: 11 O 1741/18 UWG), dass die Nichteinhaltung der DSGVO-Vorschriften als Wettbewerbsverletzungen einstuft.