Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Endpreis von Hörgeräten und deren Attrappen muss angegeben werden

Auch Hörgeräte und deren Attrappen, die in einem Schaufenster zum Verkauf angeboten werden, unterliegen der Preisangabenpflicht, so das OLG Hamm <link http: www.online-und-recht.de urteile preisauszeichnungspflicht-fuer-hoergeraete-und-deren-attrappen-4-u-62-09-oberlandesgericht-hamm-20090721.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 21.07.2009 - Az.: 4 U 62/09).

Die Beklagte betrieb ein Fachgeschäft für Hörgeräteakustik. In ihrem Schaufenster warb sie mit Hörgeräten und Attrappen, ohne jedoch Preis anzugeben.

Ein Mitbewerber monierte dies als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO).

Zu Recht wie die Hammer Richter entschieden. Die Beklagte sei verpflichtet, die Preise anzugeben.

Lediglich wenn die Waren zur Dekoration verwendet würden, liege kein Anbieten im juristischen Sinne vor. Hier aber würden Produkte ausgestellt, die es im Laden auch zum Kaufen gäbe. Die Verpflichtung gelte auch für die Attrappen, da diese vollumfänglich an die Stelle der Originalware treten würden.

Rechts-News durch­suchen

06. August 2026
Ein Lohnsteuerhilfeverein hat zu weitreichend geworben und muss seine Werbung in Zukunft klarer gestalten.
ganzen Text lesen
05. August 2026
Wer im Online-Shop einen missverständlichen Bestellbutton (Beschriftung "Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung") verwendet, handelt wettbewerbswidrig.
ganzen Text lesen
05. August 2026
Wer mit Kundenbewertungen für ein Tierarzneimittel wirbt, haftet als Täter für irreführende Aussagen. Eine Haftung wegen „Sich-zu-eigen-Machens“…
ganzen Text lesen
04. August 2026
Ein zwingender Mindermengenzuschlag auf einem Online-Portal ist rechtlich zulässig, sofern er klar gekennzeichnet und leicht auffindbar verlinkt ist.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen