LG Stuttgart: Entgelte für Wohnungsbesichtigung wettbewerbswidrig

21.07.2016

Das LG Stuttgart hat in zwei Verfahren (Urt. v. 15.06.2016 - Az:: 38 O 10/16 KfH und Urt. v. 15.06.2016 - Az.: 38 O 73/15 KfH) entschieden, dass für eine Wohnungsbesichtigung keinerlei Entgelte genommen werden dürfen. Es handelt sich dabei um einen Wettbewerbsverstoß, da gegen die Regelungen des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermG) gehandelt wird.

Der Beklagte hatte bei ImmobilienScout24 mehrere Wohnungsangebote online gestellt. Dort hieß es u.a.:

"Sie mieten die Wohnung direkt vom Eigentümer. Als externer Dienstleister (KEIN Makler) führen wir die Besichtigung mit Ihnen durch. ... Sie erhalten von uns bei der Besichtigung sämtliche Unterlagen zur Wohnung und zur späteren Bewerbung beim Eigentümer. Wir erlauben uns für diese Dienstleistung eine einmalige Gebühr von 34,99 EURO inkl. MWSt zu erheben. Diese Summe ist vor Ort in bar zahlbar,

Sie erhalten eine Quittung. Es fallen keine weiteren Gebühren an, auch nicht bei einer eventuellen späteren Anmietung. Sie dürfen sich beim Vermieter auch gern ohne eine Besichtigung bewerben, fordern Sie hierzu bei uns die Unterlagen an.

Diese Summe wird nicht zurückerstattet, falls Ihnen die Wohnung nicht gefällt oder Sie später keinen Zuschlag des Eigentümers erhalten sollten. Aus Erfahrung wissen wir jedoch, dass durch diese Vorgehensweise die Anzahl der potentiellen Bewerber sich stark reduziert und Sie eine deutlich höhere Chance haben, die Wohnung zu mieten. ...“

Die Klägerin hielt dies für einen Verstoß gegen das WoVermG, da grundsätzlich keine Entgelte genommen werden dürften.

Der Beklagte, der Makler war, berief sich hingegen darauf, dass er hier nicht als Makler, sondern als bloßer Dienstleister für den jeweiligen Vermieter tätig werde.

Das Gericht hat das geschäftliche Handeln als wettbewerbswidrig eingestuft.

Die Vorgaben des WoVermG seien eindeutig und klar. Eine Besichtigungsgebühr unterlaufe die gesetzlichen Wertungen. 

Das WoVermRG verfolge den Zweck, Missstände zu beseitigen, die sich bei der Wohnungsvermittlung in den letzten Jahren gezeigt hätten. Die Wohnungssuchenden sollten vor ungerechtfertigten wirtschaftlichen Belastungen geschützt werden, die sich häufig aus missbräuchlichen Vertragsgestaltungen oder unlauteren Geschäftsmethoden für sie ergeben würden.

Dabei sei es unbeachtlich, wie der Beklagte sein Vorgehen selbst verstünde oder wie er dies bezeichne. Für die rechtliche Qualifikation seien die objektiven Voraussetzungen maßgeblich, nicht, wie der Beklagte selbst sein Tätigwerden gegenüber den Wohnungssuchenden beschreibe. Insofern sei es ohne Belang, dass der Beklagte in seinen Anzeigen oder oder Begleitschreiben darauf hinweise, er erbringe nur Dienstleistungen und sei kein Makler.