Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Markenrecht

BPatG: Farbmarke "Rot" des Sparkasssen-Verbandes gelöscht

Der 25. Senat des Bundespatentgerichts hat in einem zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführten Löschungsverfahren auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2015 die Löschung der für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband im Jahr 2002 angemeldeten und im Jahr 2007 eingetragenen abstrakten/konturlosen Farbmarke „Rot" (HKS 13) angeordnet.

Die Voraussetzungen für eine Eintragung wegen Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG der originär für „Bankdienstleistungen für Privatkunden" nicht unter­scheidungskräftigen Farbe waren nach Auffassung des Senats nicht nachgewiesen.

Im Zusammenhang mit den Verkehrsgutachten zur Frage der Verkehrsdurchsetzung äußerte der Senat darüber hinaus grundsätzliche Bedenken in Bezug auf die bislang übliche Verfahrensweise, wonach die Einholung der Gutachten den Beteiligten überlassen bleibt, und in Bezug auf die inhaltliche Ausgestaltung der Fragen, die teilweise als suggestiv gewertet werden.

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.

Az.: 25 W(pat) 13/14

Quelle: Pressemitteilung des BPatG v. 06.07.2015

Rechts-News durch­suchen

10. Februar 2025
Auch wer Online-Coaching-Vertrag für den Aufbau einer eigenen Online-Marketing-Agentur bucht, handelt als Verbraucher und nicht als Unternehmer,…
ganzen Text lesen
07. Februar 2025
Ein Online-Coaching-Programm ist dann kein Fernunterricht im Sinne des FernUSG, wenn keine Lernerfolgskontrolle stattfindet.
ganzen Text lesen
06. Februar 2025
Die kritischen Aussagen zur KI-Nutzung in einer Redaktion sind rechtlich zulässig, da sie entweder wahr oder von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
ganzen Text lesen
05. Februar 2025
Ein Polizist, der rassistische Dateien versendet und empfängt, wird mangels Verhältnismäßigkeit nicht entlassen, sondern in den Rang eines…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen