Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Berlin: Herstellergarantie "AppleCare" von Apple in erheblichem Umfang rechtswidrig

Die Herstellergarantie "AppleCare" von Apple ist in erheblichem Umfang rechtswidrig <link http: zap.vzbv.de apple-distribution-care-protection-lg-berlin-2014-11-28_15_o_601-12.pdf _blank external-link-new-window>(LG Berlin, Urt. v. 28.11.2014 - Az.: 15 O 601/12).

Das LG Berlin hat 16 Klauseln in der Herstellergarantie "AppleCare" des bekannten US-Konzerns für unwirksam erklärt.

Kritikpunkt war dabei vor allem der Umstand, dass die Garantie weitestgehend die gesetzliche Gewährleistungsrechte ersetzen sollte. Dies stuften die Richter als überraschend ein, denn bei einer Garantie erwarte der Verbraucher, dass diese nicht anstatt, sondern zusätzlich neben den herkömmlichen gesetzlichen Rechten bestehen würde.

Auch Zusätze wie "soweit rechtlich zulässig" könnten die Unwirksamkeit einer Klausel nicht heilen, da der Verbraucher nicht beurteilen könne, ob eine Klausel nun rechtlich erlaubt sei oder nicht.

Rechts-News durch­suchen

27. Oktober 2025
Influencer dürfen rezeptfreie Arzneimittel nur mit gesetzlichem Warnhinweis in Instagram-Reels bewerben und auch dann nicht, wenn sie als bekannte…
ganzen Text lesen
24. Oktober 2025
Der BGH erklärt erneut Online-Coaching-Verträge ohne FernUSG-Zulassung für nichtig und beantwortet weitere, wichtige Detail-Fragen.
ganzen Text lesen
24. Oktober 2025
Eine SIM-Karten-Sperre darf nicht davon abhängen, dass Kunden ihr persönliches Kennwort nennen müssen.
ganzen Text lesen
22. Oktober 2025
Ein Unternehmen haftet nach einer Abspaltung nicht automatisch für Unterlassungspflichten des abgespaltenen Unternehmens.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen