OLG Saarbrücken: Insolvenzverwalter kann kurzfristige Domainübertragung auf Mitarbeiter anfechten

11.04.2010

Eine kurz vor einer Insolvenz stattgefundene Domainübertragung kann vom Insolvenzverwalter wirksam angefochten werden, so das OLG Saarbrücken (Urt. v. 10.06.2009 - Az.: 8 U 102/08).

Kurz vor ihrer Insolvenz übertrug die Firma ihrer Mitarbeiterin mehrere Domains, um ausstehende Lohnzahlungen ersatzweise auszugleichen.

Nachdem das Unternehmen vom Insolvenzverwalter übernommen wurde, focht er diese Übertragung an.

Zu Recht wie die Saarbrücker Richter entschieden. Die Domain-Übertragungen seien nach den insolvenzrechtlichen Bestimmungen anfechtbar.

Insbesondere auch deshalb, weil die Übertragung unmittelbar vor Stellung des Insolvenzantrags geschehen sei und die Mitarbeiterin aufgrund der ausstehenden Lohnzahlungen über die Zahlungsschwierigkeiten Bescheid wusste.