LG Berlin: Irreführende Online-Werbung mit Bezeichnungen "Standesamt24" und "Standesamt Online"

19.02.2021

Es handelt sich um eine irreführende Werbung, wenn ein privatwirtschaftliches Unternehmen seine Tätigkeiten unter der Domain "standesamt24.de"  anbietet und mit den Aussagen "Standesamt24"  und "Standesamt Online"  wirbt (LG Berlin, Urt. v. 07.01.2021 - Az.: 52 O 33/20).

Die Beklagte, ein privatwirtschaftliches Unternehmen, bot über ihre Domain "standesamt24.de"  Usern einen kostenpflichtigen Service zur Beschaffung von offiziellen Dokumenten, beglaubigten Abschriften und Urkunden von Standesämtern. Über diesen Diensten konnten die Verbraucher die Unterlagen online anfordern, indem sie eine Formular ausfüllen, mit dem diese dann wiederum bei den tatsächlichen Standesämtern die Unterlagen für den Verbraucher anfordert.

Das LG Berlin sah in diesen Aktivitäten einen Wettbewerbsverstoß.

Die Beklagte erwecke durch die Benutzung des Wortes "Standesamt"  einen unzulässigen Bezug zu einer staatlichen Stelle und erzeuge damit beim Kunden einen irreführenden Eindruck:

"Vorliegend verwendet die Be­klagte die auf die öffentliche Behörde hindeutende Bezeichnung „Standesamt“ zwar nicht in ihrer Firma, allerdings in der fraglichen Domain und mehrfach an herausgeho­bener Stellung innerhalb des streitgegenständlichen Werbeauftrittes und suggeriert so, dass ein in Wirklichkeit nicht gegebener Bezug zu den Standesämtern besteht.

Dem steht nicht entgegen, dass die Firma der Beklagten den Bestandteil „Standes­amt“ nicht enthält. Denn der Autoritätsbezug muss nicht notwendigerweise in der Fir­ma erfolgen, sondern kann auch auf andere Weise hergestellt werden (...). Dies geschieht hier zum einen durch die wiederholte Verwendung des Begriffs „Standesamt“ im Do­mainnamen, dem Logo und der Überschrift der Webseite. Der offizielle Anstrich wird unterstützt durch die Verwendung der.Bundesfarben schwarz/rot/gelb(gold) sowie durch die auf eine Behörde hindeutende Wortwahl („erheben“, „Gebühr“)."

Die weiteren Hinweise, dass es sich bei der Beklagten um keine Behörde handle, seien nicht ausreichend:

"Dieser einmal entstandene Eindruck wird auch nicht, jedenfalls nicht in ausreichend deutlicher Form, durch spätere Informationen wieder aufgehoben bzw. korrigiert.

Zunächst kann der Beklagten nicht darin gefolgt werden, dass der Hinweis zu Beginn des Fließtextes, es handele sich um einen „unabhängigen Service", für den Nutzer zwingend zu dem Schluss führe, dass es sich um einen kommerziellen Anbieter und eben nicht um einen mit den Standesämtern verbundenen „offiziellen“ Service handele. Denn es gibt schon kein allgemeines Verkehrsverständnis dahingehend, was ein „unabhängiger Service“ ist.

Es kann jedenfalls nicht angenommen werden, dass nicht zumindest ein nicht unmaßgeblicher Teil der Verkehrskreise nicht ohne weiteres „unabhängig“ als Synonym für „nicht staatlich“ versteht. Im übrigen wird ein ebenfalls nicht unmaßgeblicher Teil der Verkehrskreise erst gar nicht so weit mit der Lektüre des recht klein gedruckten Fließtextes gelangen und leicht Gefahr laufen, die¬sen Passus zu überlesen.

Dass die Firma der Beklagten tatsächlich das Wort „Standesamt“ nicht enthält, vielmehr im Impressum eine GmbH als Verantwortliche genannt wird, nimmt nur der sehr aufmerksame Nutzer wahr, der sich die Mühe macht, das Impressum einzusehen, was nur auf einen Bruchteil der Nutzer zutreffen wird."

Auch der Zusatz "24"  ändere an dieser Einschätzung nichts:

"Entgegen der Auffassung der Beklagten gibt der Zusatz „24“ keinerlei Hinweis dar¬auf, dass .die Webseite kommerziell ist. Wenn überhaupt, wird der durchschnittlich aufmerksame Nutzer dies allenfalls als Hinweis darauf verstehen, dass dieser Dienst 24 Stunden am Tag verfügbar ist, was für einen Online-Dienst typisch ist.

Dieser einmal entstandene Eindruck wird auch nicht, jedenfalls nicht in ausreichend deutlicher Form, durch spätere Informationen wieder aufgehoben bzw. korrigiert."