OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit einem CE-Kennzeichen

22.03.2016

Es ist irreführend, mit einem CE-Kennzeichen in unmittelbarer Nähe zu einem "echten"  Prüfzertifikat (z.B. TÜV) zu werben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2016 - Az.: I-15 U 58/15).

Die Beklagte warb online für ihre Waren mit der Aussage

"inkl. Netzteil: CE/TÜV/GS-geprüft"

Die Düsseldorfer Richter stuften dies als irreführend ein.

Bei einem CE-Kennzeichen handle es sich um eine reine Herstellererklärung. Es sei gerade kein Prüfzeichen im klassischen Sinne, sondern eine reine Erklärung in Bezug auf die Einhaltung der relevanten Sicherheitsstandards.

Zwar sei die Beklagte gesetzlich verpflichtet, die CE-Erklärung abzugeben, so dass nicht automatisch von einem Wettbewerbsverstoß ausgegangen werden könne, da sie nur ihre gesetzlichen Pflichten erfülle.

Die zulässige Grenze werde jedoch dort überschritten, wo aus den näheren Umständen der irreführende Eindruck eines echten Zertifikats entstünde. Eine solche Konstellation liege hier vor.

Dadurch, dass in unmittelbarer Nähe zu einem "echten" Prüfsiegel (hier: TÜV) geworben werde, gehe der Verbraucher davon aus, dass es sich bei dem CE-Kennzeichen ebenfalls um eine entsprechendes Zeichen handle. Insofern werde ein irreführender Eindruck erweckt.