Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Frankenthal: Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino

Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen. Das entschied die 8. Zivilkammer des Landgerichts in einem aktuellen Streit um das aus Spieleinsatz und Gewinn bestehende Glücksspiel-Guthaben.

Öffentliche Glücksspiele dürften in Deutschland entsprechend dem Glückspielstaatsvertrag nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet werden, so das Gericht. Bei nicht lizensierten Glücksspielen oder Wetten habe der Spieler keinen einklagbaren Anspruch auf Auszahlung des erzielten Gewinns. Auch wenn – wie hier – die Betreiberin des Online-Spielcasinos in Malta sitze, sei deutsches und nicht maltesisches Recht anzuwenden. Der Online-Casinobetrieb sei gerade auf deutsche Verbraucher ausgerichtet, die Website von Deutschland aus und in deutscher Sprache abrufbar.

Allerdings könne der Spieler die Rückzahlung seines Spieleinsatzes in Höhe von 5.000 Euro verlangen. Denn als Folge des Verstoßes gegen die Lizenzpflicht sei der unerlaubte Glückspielvertrag nichtig und die Betreiberin des Casinos habe kein Recht darauf, den eingesetzten Betrag zu behalten.

Der Spieler kann nun noch sein Glück vor maltesischen Gerichten suchen. Denn ob nach maltesischem Recht Ansprüche auf die Gewinnauszahlung bestehen, sei für das hier angerufene deutsche Gericht unerheblich.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Berufung bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken eingelegt.

LG Frankenthal, Urteil vom 10.02.2022, Az. 8 O 90/21

Quelle: Pressemitteilung des LG Frankenthal v. 24.03.2022

 

Rechts-News durch­suchen

14. April 2025
Ein Glücksspiel-Anbieter darf keine Online-Casino-Lizenz bekommen, wenn er wiederholt gegen Regeln verstößt und trotz Verbot weiter illegales…
ganzen Text lesen
20. März 2025
Ein Internetzugangsvermittler kann nur bei Verantwortlichkeit nach § 8 TMG a.F. zur Sperrung von Glücksspielseiten verpflichtet werden.
ganzen Text lesen
13. Februar 2025
Das Logo eines Soziallotterie-Anbieters auf Informationsmaterial gilt glücksspielrechtlich als Werbung, da es auch den Lotterieabsatz fördert.
ganzen Text lesen
30. Dezember 2024
Ausländische Zahlungsdienstleister müssen Verbote von deutschen Behörden beachten, wenn sie illegale Glücksspiele unterstützen, die auf deutsche…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen