Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Wettbewerbsrecht

BGH: Keine bestimmte Altersangabe bei Fahrzeugwerbung mit "Vorführwagen"

Die Werbeaussage "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter eines PKW, so der BGH <link http: www.online-und-recht.de urteile vorfuehrwagen-enthaelt-keine-aussage-ueber-das-alter-eines-autos-viii-zr-61-09-bundesgerichtshof--20100915.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 15.09.2010 - Az.: VIII ZR 61/09).

Der verklagte Autohändler warb für einen PKW mit der Aussage "Vorführwagen". Später stellte sich heraus, dass das Fahrzeug bereits zwei Jahre zuvor zugelassen wurde.

Daraufhin trat der käuferische Kläger vom Vertrag zurück, da ein Sachmangel vorliege. Die Bezeichnung "Vorführwagen" beinhalte die Zusage, dass der Wagen lediglich relativ kurz zugelassen sei.

Die BGH-Richter teilten die Meinung des Klägers nicht und wiesen den geltend gemachten Anspruch zurück.

Die Bezeichnung "Vorführwagen" beinhalte keine solche Garantie des Verkäufers. Der Begriff impliziere nicht das Alter eines Fahrzeuges.

Rechts-News durch­suchen

30. Januar 2026
In App-gesteuerten Liefergebieten ohne eigene Leitung darf kein eigenständiger Betriebsrat gewählt werden.
ganzen Text lesen
28. Januar 2026
Ein Mann zahlte mit täuschend echtem „Movie Money“ und erhielt dafür eine einjährige Bewährungsstrafe wegen Geldfälschung und Betrug.
ganzen Text lesen
27. Januar 2026
Piloten im Auftrag von Ryanair waren trotz unterschiedlicher organisatorischer Konstruktionen über Limiteds abhängig beschäftigt und nicht…
ganzen Text lesen
21. Januar 2026
Ein Firmenname darf im Handelsregister nicht willkürlich in der Groß-/Kleinschreibung verändert werden, wenn dies praktische Nachteile bringt, d.h.…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen