Nach einer bestrittenen Kündigung des Markenlizenzvertrags lässt sich eine vorläufige Duldung der Markennutzung nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erzwingen (OLG Köln, Beschl. v. 10.06.2026 – Az. 6 W 38/26).
In dem zugrundeliegenden Fall begehrte ein Insolvenzverwalter, dass der Markeninhaber die weitere Nutzung mehrerer Marken vorläufig dulde.
Grundlage war ein Markenlizenzvertrag aus dem Jahr 2017, der eine Kündigung für den Insolvenzfall vorsah. Der Markeninhaber kündigte den Vertrag unter Hinweis auf die Insolvenz und Zahlungsunfähigkeit der Lizenznehmerin. Über die weitere Verwendung von Restbeständen wurde vorübergehend Einigkeit erzielt; im Übrigen hielt der Markeninhaber an der Kündigung fest.
Daraufhin beantragte der Insolvenzverwalter den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die den Markeninhaber bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zur Duldung verpflichten sollte. Hilfsweise beantragte er die Feststellung, dass die Kündigung den Lizenzvertrag nicht beendet habe.
Das OLG Köln lehnte den Eilantrag ab.In beiden Varianten laufe das Begehren des Antragstellers auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinaus, da es im Kern die Frage aufwerfe, ob die Kündigung wirksam sei. Die begehrte Duldung stelle sich in Wahrheit als verdeckter Feststellungsantrag dar, der im Eilverfahren grundsätzlich unzulässig sei.
Eine vorläufige Befriedigung komme in Eilverfahren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, nämlich wenn eine dringende Notlage bestehe und der Erfolg in der Hauptsache nahezu sicher sei.
Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt. Der Insolvenzverwalter könne die Marken bis zur endgültigen Klärung zwar weiterhin nutzen, trage dabei aber das übliche Risiko, dass der Markeninhaber dagegen vorgehe. Eines Titels im Eilverfahren bedürfe er dafür nicht.
Ziel des Antrags sei ausschließlich der Schutz vor möglichen Ansprüchen des Markeninhabers, was das einstweilige Verfügungsverfahren nicht leisten solle.
Das Gericht erkannte das legitime Interesse an der Betriebsfortführung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen zwar ausdrücklich an, betonte jedoch, dass dieses Interesse die strengen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht ersetzen könne. Der Insolvenzverwalter solle nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden als andere Lizenznehmer in vergleichbaren Streitlagen.
"Nach einer vom Lizenznehmer bestrittenen Kündigung eines Markenlizenzvertrages kann der Lizenznehmer nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vom Markeninhaber Duldung der weiteren Nutzung der Marke verlangen."
Und weiter:
"Der Gläubiger muss dazu auf die sofortige Erfüllung zur Abwendung einer existentiellen Notlage dringend angewiesen sein und im Hauptsacheverfahren mit hoher bis an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit obsiegen.
Diese strengen Voraussetzungen sind nicht erfüllt; der Antragsteller ist nicht im vorstehenden Sinne auf einen Titel im Eilverfahren angewiesen, ohne dass es auf die Erfolgsaussichten in
der Hauptsache oder die Frage ankommt, ob die finanzielle Situation der Schuldnerin als existenzielle Notlage anzusehen ist."