Dialer & Recht fordert mehr Rechtssicherheit

29.10.2003

Dialer & Recht fordert mehr Rechtssicherheit bei Dialer-Registrierung

Entwicklung von Prüfungsmaßstäben für rechtskonforme Dialer

Die aktuelle Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP), 400.000 Dialern die Registrierung zu entziehen, hat bei allen Beteiligten (Dialer-Herstellern und Verbrauchern) erhebliche Rechtsunsicherheit ausgelöst.

Schon im Verlaufe des gestrigen Tages erreichten uns zahlreiche Anfragen von Verbrauchern, hinsichtlich der praktischen
Konsequenzen aus diesem Ereignis:

  • Besteht trotz mangelnder Registrierung eine Zahlungspflicht?

  • Kann ich die Zahlung verweigern?

  • Was ist, wenn ich die Zahlung verweigere, sich aber im Nachhinein herausstellt, dass der Registrierungs-Entzug
    durch die Regulierungsbehörde rechtswidrig war?

  • Kann meine Telefongesellschaft dann nachträglich die Entgelte zzgl. Zinsen verlangen?


  • Die häufigste Frage am gestrigen Tage betraf den Punkt, wie es möglich sein kann, dass Dialer zunächst registriert werden und sich dann erst nach mehreren Wochen Nutzung ihre angebliche Rechtswidrigkeit herausstellt. Angesichts dieser erheblichen Rechtsunsicherheit hat sich nun Dialer & Recht entschlossen, tätig zu werden.

    Wir, die Betreiber von Dialer & Recht, wollen nicht nur ein Portal für Verbraucher sein, sondern haben daneben den Anspruch das sog. Dialer- Problem und dessen Lösung von unterschiedlichen Seiten zu betrachten.

    Unser Ziel ist es, betrügerischen Dialer- Anbietern die Stirn und Opfern dieser Anbieter Informationen und Hilfe zu bieten, um dem Missbrauch auf diese Weise entgegen zu wirken. Auf der anderen Seite möchten wir unseren Teil dazu beitragen, dass es auch zukünftig möglich ist, Mehrwertdienste einfach über rechtmäßige Dialer direkt mit dem jeweiligen Anbietern der Dienste abzurechnen.

    Wir sind der Auffassung, dass Dialer nicht generell zu verdammen sind, sondern dass regulär eingesetzte, legale Dialer als Zahlungsmittel ihre Berechtigung für bestimmte Mehrwertdienste haben. Dies ist sowohl für den bewussten Nutzer von Mehrwertdiensten als auch für den Diensteanbieter sinnvoll und von ihnen auch so gewünscht. Auf das Entschiedenste abzulehnen sind jedoch die betrügerischen Dialer, die sich unbemerkt oder unter Täuschung bei arglosen Nutzern auf den PC´s installieren. Abzulehnen ist selbstverständlich auch das derzeitig übliche Inkasso durch die Netzbetreiber und deren Inkassounternehmen.

    Abhilfe gegen die betrügerische Nutzung von Anwählprogrammen sollte das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er- /0900er- Mehrwertdiensterufnummern schaffen. Wir berichteten darüber. Nach unserer Auffassung war und ist das Gesetz hierzu nicht wirklich geeignet (vgl. unsere PM v. 15. Juli und 7. Juni 2003). Zum einen geht es im Rahmen der getroffenen Regelungen nicht weit genug, zum anderen ist es nicht geeignet allgemeingültige Standards vorzugeben, die so dringend benötigt werden.

    Zum Beispiel ist das derzeit praktizierte Registrierungsverfahren nach § 43 Abs. 5 TKG nicht in der Lage, dem Verbraucher und dem Dialer- Hersteller die nötige Sicherheit zu verschaffen, dass der Dialer den gesetzlichen Vorgaben auch tatsächlich entspricht. Eine Rechtmäßigkeitsprüfung findet nämlich bei Antragstellung gerade nicht statt! Es erfolgt lediglich eine Plausibilitätsprüfung, die sich auf den Umfang und die Form des gestellten Antrages beschränkt.

    Außerordentlich wichtig ist die zukünftige Schaffung eines allgemeingültigen Standards, der den Umfang sowie die Form der Dialer- Registrierung definiert. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass eine Rechtmäßigkeitsprüfung der Dialer bereits bei Antragstellung erfolgt, so dass sowohl für Verbraucher als auch für Dialer- Hersteller eine nachvollziehbare Sicherheit geschaffen wird. Es kann nicht sein, dass die Anforderungen an rechtmäßige Dialer heute diese und morgen jene sind, nur weil unterschiedliche Auslegungen der unbestimmten Rechtsbegriffe erfolgen. Für die Verbraucher, aber auch die Hersteller von Dialer- Software ein untragbarer Zustand.

    Aus diesem Grunde haben wir uns bei Dialer & Recht entschieden, erstmals mit öffentlich nachvollziehbaren Prüfungsabläufen die Schaffung von Rechtssicherheit und von allgemeingültigen Standards zu fördern. Wir werden daher im Auftrag der Mainpean GmbH eine Prüfung, Verbesserung und Bestätigung der Rechtmäßigkeit von Dialern vornehmen. Wir werden dazu insbesondere den engen Kontakt zur Regulierungsbehörde suchen.

    Quelle: Pressemitteilung Dialer & Recht, 28. Oktober 2003
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