FFII: Neues zu EU-Software-Patenten

Nach monatelangen Diskussionen hinter verschlossenen Türen hat die irische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag für eine EU-Softwarepatent-Richtlinie wieder auf die "politische" Ebene gehoben. Die Iren wollen, dass der Ministerrat der Mitgliedsstaaten bis Mai alle Einwände fallen lässt.

Der Entwurf der Ratspräsidentschaft streicht dabei sämtliche klarstellenden Änderungen des EU-Parlaments vom September 2003 und macht sich für direkte Patente auf Computerprogramme, Datenstrukturen und Prozessbeschreibungen stark.

Ein letzter Versuch der Delegation Luxemburgs, wenigstens die Umwandlung zwischen Dateiformaten patentfrei zu halten, wurde zurückgewiesen. Die Patentabteilung von Nokia ist momentan dabei, Unterschriften von leitenden Firmenangestellten für einen "Aufruf zum Handeln" ("Call for Action") zu Gunsten des Präsidentschaftsentwurfes zu sammeln. Auf der anderen Seite machen die Befürworter des Parlamentsbeschlusses mit diversen Veranstaltungen auf die Gefahren der Softwarepatentierung aufmerksam.

Sie rufen zu einem "Netzstreik" und einer Demonstration am 14. April in Brüssel unter dem Motto "No Software Patents -- Power to the Parliament!" ("Softwarepatente nein danke! -- Gesetze nur von gewählten Vertretern!") auf. Sie rechnen damit, dass so erneut eine Wirkung wie im Vorfeld der EU-Parlamentsentscheidung im September 2003 erreicht werden kann; seinerzeit waren die Aktionen wichtiger Faktor für die klare Entscheidung des Parlaments gegen Softwarepatente.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Quelle: Pressemitteilung des Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) v. 8. April 2004

Hinweis:
Weitere, ausgezeichnete Informationen zur der Problematik von Software-Patenten finden Sie auf den Webseiten der FFII: http://swpat.ffii.org/index.de.html