Hamburger Initiative gegen Software-Patente

Die Kanzlei-Infos haben in der Vergangenheit schon mehrfach über die Problematik von Software-Patenten berichtet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 02.01.2004 und v. 01.06.2004.

Vor kurzem gab es auch eine öffentliche Umfrage zu diesem Thema, vgl. die Kanzlei-Infos v. 18.07.2004. Zudem äußerte sich Bundesjustizministerin Zypries in einem c´t-Interview hierzu, vgl. die Kanzlei-Infos v. 24.07.2004.

Nun gibt es seit kurzem unter Stop-swpat.de die "Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software":

"Sie bietet kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Metropolregion Hamburg die Moglichkeit, im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung gegen die geplante Ausweitung der Patentierbarkeit von Software Stellung zu nehmen. Ziel der Initiative ist es zu erreichen, dass Unternehmen auch zukünftig Software ohne Einschränkung durch Patentansprüche auf Geschäftsmodelle, Algorithmen, Computerprogramme und Datenformate entwickeln und nutzen können."

Hier kann eine entsprechende Erklärung gegen Software-Patente heruntergeladen und unterschrieben werden.