LG Lüneburg: Benutzen von Blacklists zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig

02.11.2007

Das LG Lüneburg (Urt. v. 27.09.2007 - Az.: 7 O 80/07) hat entschieden, dass die Verwendung einer Blacklist zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte den gesamten Mail-Server der Klägerin auf seine Blacklist gesetzt, weil von dortigen Accounts Spam-Mails versendet wurden.

Die Lüneburger Richter entschieden, dass ein solches Vorgehen rechtswidrig sei, da die vollständige Aussperrung des fremden Mail-Servers unverhältnismäßig sei. Zwar habe der Beklagte gegen die Klägerin einen Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Spam-Mails. Dies berechtigte den Beklagten jedoch nur zur Ausfilterung einzelner Absenderadressen und nicht zur vollständigen Blockierung des Mail-Servers:

"Dem Betreiber eines Servers steht ein Recht zur Sperre oder zur Aufnahme in eine sog. „Blacklist", wenn überhaupt, nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu (...).

Ein solcher ist hier schon deshalb nicht gegeben, als dass der Verfügungsbeklagte nicht lediglich nur die E-Mail-Adresse (...) der Verfügungsklägerin sperrte, sondern den gesamten Mail-Server der Verfügungsklägerin. Denn in diesem, so von der Verfügungsklägerin glaubhaft vorgetragen, sind auch noch andere Adressen vorhanden, mit denen sie mit Kunden in Kontakt tritt. Schon das Sperren lediglich der einen E-Mail-Adresse wäre problematisch.

Hintergrund dessen ist, dass es jedem Kontoinhaber selbst überlassen bleiben muss, welche E-Mail-Adressen er auf eine Spamlist setzt. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass über diesen Server auch erwünschte Emails gesendet werden.

Ohne vorherige Zustimmung des Nutzers zu diesem Vorgehen ist eine zentrale Blockierung jedenfalls dann nicht zulässig, wenn es sich dabei nicht um eine notwendige Maßnahme, wie der Virenabwehr, handelt (...)."


Und weiter:

"Grundsätzlich liegt die alleinige Verfügungsbefugnis über E-Mails beim Nutzer. Dabei ist davon auszugehen, dass der Kunde mit der Löschung von virenbehafteten Anhängen, aber auch von virenbehafteten Mails insgesamt einverstanden ist - für Spam-Mails gilt dies jedoch nicht (...).

Auch bleibt als mildere Maßnahme die Durchsuchung auf Spam-Merkmale, mithin der Filterung, wobei diese zumeist auch nur mit Zustimmung des Nutzers erfolgen darf. Dabei erfolgt die Übersendung der E-Mail zumindest in einen "Spamordner". Dann kann der Nutzer entscheiden, ob er sie anschauen möchte oder nicht.

Bei der Sperre jedoch erfolgt keine Übersendung und es wird dem Nutzer damit die Entscheidungsmöglichkeit genommen, ob er die E-Mail liest oder nicht. Erfolgt die Ausfilterung von E-Mails durch die Verwendung von Blacklists, ist die Unterscheidung, ob es sich tatsächlich um eine unerwünschte oder infizierte E-Mail oder um eine erwünschte E-Mail handelt, nicht möglich (...).

Der Verfügungsbeklagte als Nutzer ist demnach lediglich berechtigt, die E-Mmail-Adresse in seiner Mailbox als Spam auszufiltem. Dem Einwand des Verfügungsbeklagten, eine Sperre des Mailservers sei auf Grund des § 10 TMG notwendig, um möglichen Ansprüchen zu entgehen, ist schon deshalb nicht einschlägig, da er keine Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen oder rechtswidrigen Informationen hat, sondern, wenn überhaupt, nur bezüglich der einen E-Mail-Adresse. Insoweit ist die von dem Verfügungsbeklagten zitierte Rechtsprechung vorliegend nicht einschlägig."