LG Düsseldorf: Erneut Haftung des Webhosting-Dienstes Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzung

26.03.2008

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 23.01.2008 - Az.: 12 O 246/07) hat entschieden, dass der Webhosting-Dienst Rapidshare für die von seinen Usern begangenen Rechtsverletzungen haftet.

Die GEMA hat bereits in der Vergangenheit mehrfach versucht, gegen den Anbieter Rapidshare vorzugehen. So war sie in der 1. Instanz vor dem LG Köln (= Kanzlei-Infos v. 27.05.2007) erfolgreich, verlor aber weitgehend in der 2. Instanz vor dem OLG Köln (= Kanzlei-Infos v. 07.10.2007). .

Geklagt hatte diesmal Rapidshare auf Feststellung, dass die erneuten Abmahnungen der GEMA nicht begründet seien. Und verlor vollständig vor dem LG Düsseldorf.

Die Richter entschieden, dass der Webhosting-Dienst verpflichtet sei, alles Zumutbare zu tun, um kerngleiche Verstöße zukünftig zu unterbinden. Nicht ausreichend sei es, wenn er einen MD5-Filter einsetze, da dieser Filter nur greife, wenn eine absolut identische Datei erneut hochgeladen werde.

Insbesondere wenn es in der Vergangenheit mehrfach zu gleichartigen Rechtsverletzungen gekommen sei, so die Richter, sei der Webhosting-Dienst im Zweifel verpflichtet, seinen Dienst nur noch gegen Registrierung und nicht mehr anonym anzubieten, da erfahrungsgemäß jemand, der nicht anonym im Internet surfe, wesentlich größere Hemmungen bezüglich der Begehung von Rechtsverstößen habe.

"So hätte unter anderem eine Registrierungspflicht für sämtliche Nutzer des Dienstes eingerichtet werden können.

Erfahrungsgemäß wird jemand, der nicht anonym im Internet surft, wesentlich größere Hemmung bezüglich der Begehung von Rechtsverstößen haben als der nicht angemeldete Nutzer. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Identität mittels der gespeicherten IP-Adresse in Verbindung mit dem Zeitpunkt des Verstoßes herausgefunden werden könnte.

Zum einen fühlt sich der Nutzer in der Regel dennoch anonym, zum anderen ist diese Rückverfolgung nur während der Speicherdauer der Verbindungsdaten durch den Provider möglich. Soweit die berechtigte Befürchtung geäußert wird, dass Nutzer im Rahmen einer Anmeldung Falschangaben machen, gibt es mehrere Überprüfungsmöglichkeiten bezüglich der Daten. Hier ist an einen Datenabgleich mit der Schufa (wie unstreitig bei Ebay praktiziert) oder sogar an die Nutzung des PostIdent-Verfahrens zu denken."


Aufsehen erregend ist vor allem die Tatsache, dass das LG Düsseldorf sogar eine Abschaltung des Dienstes als ultima ratio ansieht:

"Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Maßnahme zur Unterbindung von Rechtsverstößen zumindest dann nicht mehr zumutbar ist, wenn eine entsprechende Obliegenheit das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würde (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.2004, I ZR 304/01; Urt. v. 19.04.2007, I ZR 35/04).

Im vorliegenden Fall ergibt sich jedoch die Besonderheit, dass der Dienst der Klägerin nicht hauptsächlich für legale Aktivitäten genutzt wird, wie dies beispielsweise bei der Auktionsplattform eBbay unstreitig der Fall ist.

Wie bereits dargelegt, ist das Angebot auf www.(...).com vielmehr besonders gut geeignet, um urheberrechtlich geschützte Inhalte zu verbreiten; ferner wurde erläutert, dass ein finanzieller Vorteil der Klägerin in nicht unerheblicher Weise gerade auf diesen Aktivitäten beruht.

In diesem Zusammenhang kommt es dann auch nicht mehr entscheidend darauf an, welchen Anteil Dateien mit legalem Inhalt am Gesamtbestand der Klägerin tatsächlich haben.

In solchen Fällen ist die Grenze der Zumutbarkeit nicht mehr zwingend spätestens dort zu sehen, wo eine Gefährdung des Geschäftsmodells im Raume steht. Sie ist nicht schematisch und unabhängig von der Gestaltung und der Ausrichtung des jeweils in Frage stehenden Angebots zu ziehen. Anderenfalls würden die von der Rechtsprechung aufgestellten Prüfungspflichten und damit auch der grundsätzlich bezweckte Schutz der Rechte des Urhebers bald ins Leere laufen.

Eine andere Beurteilung hätte nämlich zur Folge, dass ein Anbieter seinen Dienst lediglich so gestalten müsste, dass er keine effektiven Eingriffs- oder Kontrollmöglichkeiten vorsieht; bei auftretenden Verstößen könnte er sich dann einfach darauf berufen, dass eine effektive Prüfung sein Geschäftsmodell in Frage stellen würde."


Gerade mit dieser letzten Ausführung ist die Rechtsprechung zur Frage der Zumutbarkeit im Rahmen der Mitstörerhaftung wieder um eine neue Nuance reicher.