BGH: Nur eingeschränkter Unterlassungsanspruch gegen Foto-Weitergabe per E-Mail bei Behörden-Verfahren

16.01.2019

Ein Unterlassungsanspruch gegen die Weitergabe von privaten Fotos per E-Mail an eine Behörde im Rahmen eines Sorgerechtsstreits besteht grundsätzlich nicht (BGH, Urt. v. 27.02.2018 - Az.: VI ZR 86/16).

Es ging um einen Sorgerechtsstreit für den minderjährigen Kläger. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung versandte der Beklagte E-Mails an diverse Adressaten (u.a. Behörde und Gericht), in deren Anhang sich mehrere Lichtbilder befanden. Die Bilderserie zeigte den etwa siebenjährigen Kläger in einem Innenraum mit äußerlichen Verletzungen.

Gegen diese Weitergabe ging der Kläger vor.

Der BGH entschied, dass dem Gläubiger nur ein eingeschränkter Unterlassungsanspruch zustehe. Soweit die Weitergabe im Rahmen eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahren geschehe, bestünde kein Recht, sich hiergegen mit diesem Instrument zu wehren:

"Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht dadurch Einfluss genommen werden und seinem Ergebnis nicht dadurch vorgegriffen werden soll, dass ein an diesem Verfahren Beteiligter durch Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche bzw. in einem weiteren Verfahren erfolgte Verurteilung zur Unterlassung oder Beseitigung in seiner Äußerungsfreiheit eingeengt wird.

Es wäre mit der rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar, wenn Parteien in einem anderen Rechtsstreit verurteilt werden könnten, Erklärungen zu widerrufen oder zu unterlassen, die sie im Ausgangsverfahren abgegeben haben. Damit würde in unerträglicher Weise in die Führung dieses Verfahrens eingegriffen.

Die Parteien müssen in einem Gerichtsverfahren alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geprüft werden.

Mit den schutzwürdigen Belangen der Betroffenen und mit den Erfordernissen eines sachgerechten Funktionierens der Rechtspflege wäre es unvereinbar, wenn die Kompetenzen des Gerichts des Ausgangsverfahrens durch die Möglichkeit einer Geltendmachung von Abwehransprüchen in einem gesonderten Prozess vor einem anderen Gericht unterlaufen werden könnten."

Soweit also die Übergabe der Fotos in einem sachlichen Bezug zu dem jeweiligen behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stehe, könne kein Unterlassungsanspruch auf diese Weise geltend gemacht werden.

Etwas anderes gelte jedoch dann, wenn der erforderliche sachliche Bezug fehle. 

Die Weitergabe der E-Mails an die zuständige Aufsichtsbehörde stufte der BGH als erforderlich ein, da hiermit der Verdacht der Kindesmisshandlung geäußert wurde. Das Amt war für diese Überprüfung verantwortlich.

Anders sei die gerichtliche Auseinandersetzung um die Vormundschaft zu bewerten. Dort sei die Vorlage der Bilder von keiner Relevanz mehr gewesen, sodass in die Rechte des Klägers eingegriffen worden sei:

"Das vor dem Amtsgericht G. geführte Verfahren betraf einen Kostenerstattungsanspruch aus einer Abmahnung wegen des gesetzten Links auf den Filmbeitrag. Hier ist der erforderliche enge Bezug der Lichtbilder oder der durch die Bilder zu belegenden Behauptung, der Kläger werde im Kinderheim misshandelt, zu der in dem Rechtsstreit allein noch inmitten stehenden Kostenfrage nicht gegeben.

In dem Verfahren vor dem Landgericht D. um die Unterlassung der Veröffentlichung von anwaltlichen Schreiben aus der Amtsvormundschaftssache fehlt es ebenfalls an dem erforderlichen engen Sachbezug. Da die dort klagenden Rechtsanwälte die Verletzung eigener Rechte geltend machten, erscheint auch ausgehend von den Feststellungen des Berufungsgerichts die Annahme, Misshandlungen des Klägers im Kinderheim beweisen zu müssen, abwegig. Dies auch schon deshalb, weil der anwaltliche Vertreter des Beklagten die von diesem dem Gericht unmittelbar übersandte streitgegenständliche E-Mail nur pauschal in Bezug genommen hat, ohne die Lichtbilder als Beweismittel für einen konkreten Sachvortrag zu benennen."