OLG Dresden: Online-Marketing-Agentur hat gegen negative Kritik eines Kunden keinen vorbeugenden Unterlassungsanspruch

06.08.2021

Eine Online-Marketing-Agentur hat gegen einen Kunden, der eine negative Kritik ankündigt, keinen vorbeugenden Unterlassungsanspruch (OLG Dresden, Beschl. v. 07.06.2021 - Az.: 4 W 235/21).

Die Klägerin war eine Online-Marketing-Agentur.

Ein Ex-Kunde der Klägerin kündigte ihr per WhatsApp an, eine Online-Kampagne gegen sie zu starten und ihre Geschäftspraktiken anzuprangern, wenn die Klägerin sich auf eine Vertragsanpassung nicht kompromissbereit zeige.

Gegen diese Androhung ging die Agentur vor und klagte auf Unterlassung.

Das OLG Dresden lehnte den Anspruch jedoch ab.

Bei einem solchen vorbeugenden Unterlassungsanspruch, d.h. einem gerichtlichen Verbot, bevor die eigentliche Handlung überhaupt begangen worden ist, seien hohe Voraussetzungen zu erfüllen. Erforderlich sei hierfür, dass der Betroffene den konkreten Inhalt der Tat bereits kenne:

"Bei der Geltendmachung dieses sogenannten „vorbeugenden“ Unterlassungsanspruchs handelt es sich um den härtesten Eingriff in die Äußerungsfreiheit bei gleichzeitig stärkstem Schutz desjenigen, der eine Verletzungshandlung seitens des Äußernden befürchtet. Berechtigterweise stellt die Rechtsprechung deshalb erhöhte Anforderungen an die Darlegung der Erstbegehungsgefahr und fordert für deren Bejahung konkrete Tatsachen, die die Verbreitung und Absicht eines rechtswidrigen Eingriffs mit Sicherheit erkennen lassen.

Bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage muss jedenfalls die bevorstehende Rechtsverletzung konkret festgestellt und hierzu durch den Antragsteller dargelegt und im Einzelfall bewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden. Anhaltspunkte für eine Erstbegehungsgefahr können deshalb nur dann vorliegen, wenn der Betroffene bereits den konkreten Inhalt der beabsichtigten Mitteilung kennt und dem Gericht entsprechende Unterlagen vorlegen und glaubhaft machen kann (...)

Die rechtswidrige Störung muss als unmittelbar bevorstehend anzusehen sein (...)."

Hier seien diese qualifizierten Voraussetzungen nicht erfüllt:

"Soweit der Antragsgegner angedroht hat, demnächst eine rufschädigende Kampagne zu Lasten der Antragstellerin zu starten, genügt dies im Übrigen nicht für die Annahme eines rechtswidrigen Eingriffs. Der Antragsgegner hat sinngemäß ausgeführt, er werde ausschließlich belegbares Fehlverhalten der Antragstellerin veröffentlichen. Soweit es sich hierbei um nachprüfbare Fakten handelt, steht hier also allein die Gefahr wahrer Tatsachenbehauptungen im Raum, auf deren Unterlassung grundsätzlich kein Anspruch besteht.

Sofern die Äußerungen des Antragsgegners dahin gehen sollten, der Antragstellerin ein betrügerisches Geschäftsgebaren vorzuwerfen, sind solche Äußerungen im allgemeinen Meinungsäußerungen und keine Tatsachenaussagen (...).

Eine scharfe Kritik müsste die Antragstellerin als Meinungsäußerung hinnehmen. Als juristische Person des Privatrechts kann sie bereits begrifflich nicht in ihrer Intimsphäre verletzt sein, sondern allenfalls im Rahmen ihres Geltungsanspruchs als Unternehmen in ihrer Sozialsphäre. Aus diesem Grunde haben juristische Personen des Privatrechts auch unsachliche Kritik grundsätzlich hinzunehmen (...)."