OLG Düsseldorf: Partei darf nicht mit Zitat des Polizeipräsidenten Wahlwerbung betreiben

01.04.2021

Einer Partei ist es untersagt, mit dem Zitat eines Polizeipräsidenten Wahlwerbung zu betreiben, da hierdurch der irreführende Eindruck entsteht, der Beamte unterstütze die Positionen der politischen Einrichtung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2021 - Az.: 16 U 188/20).

Der Beklagte war der Kreisverband einer Partei und hängte im Wahlkampf u.a. Plakate auf. Darin wurde eine Äußerung des Polizeipräsidenten in Zitatform - ohne dessen Einverständnis - wiedergegeben. Teile des Zitats waren zudem unterstrichen. Der Wahlkampfflyer war mit einem blauen, runden Aufdruck "WIR sind Deine Stimme! P."  versehen.

Bei dem Zitat handelte es sich um nachfolgende Worte:

"Wir kennen unsere Pappenheimer. Der Umgang mit ihnen ist nicht einfach, da viele noch nicht strafmündig sind. Es gibt zudem zuwenig geschlossene Einrichtungen, um solche Kinder und Jugendlichen unterzubringen."

Das OLG Düsseldorf sah dies als rechtswidrig an. Zwar sei das Zitat inhaltlich zutreffend wiedergegeben, jedoch werde durch die konkrete Art der Bewerbung ein irreführender Eindruck erweckt:

"Gemessen daran, hat der Beklagte die Sachaussage des Zitats des Klägers (...) durch den Kontext, in den das Zitat auf dem in Rede stehenden Wahlkampfflyer eingebettet ist, maßgeblich verändert.

Entscheidend ist, dass das Zitat des Klägers (...) mit dem Zusatz "WIR sind Deine Stimme! P." versehen worden ist. Auch wenn sich dieser Zusatz im unteren Bereich des Wahlkampfflyers befindet und sowohl räumlich als auch optisch in gewisser Weise von dem Zitat abgegrenzt ist, so drängt sich dem Leser aus dem Zusammenspiel dieser offen getätigten Aussagen als unabweisliche Schlussfolgerung auf, dass der Kläger (...) dem Beklagten nahe steht und die Wähler ersucht, die P. zu wählen.

Das Zitat in Verbindung mit dem Zusatz "WIR sind Deine Stimme! P." kann von einem unvoreingenommenen Leser nur so verstanden werden, dass der Kläger zu 2) zu diesem "WIR" zählt und eine "Stimme" der P. ist. Damit wird eine Verbundenheit zwischen dem Kläger (...) und der P. hergestellt. Diese dem Leser nahegelegte Schlussfolgerung ist so unabweislich, dass sie eine verdeckte Äußerung enthält.

Nach dem Verständnis eines Durchschnittslesers ergibt sich durch das Zusammenfügen des Zitats und des Zusatzes die zusätzliche Sachaussage, der Kläger (...) sei Unterstützer der P. und fordere zu deren Wahl auf.

Der Beklagte hat durch diese Art der Präsentation den Kläger (...) als "einen der ihren" dargestellt. Die gewählte Darstellungsform schafft einen unmittelbaren Sinn- und Sachzusammenhang zwischen dem vom Kläger (...)  stammenden Zitat und den im Wahlkampf von der P. vertretenen politischen Positionen."

Und weiter:

"Der Beklagte mit dem in Rede stehenden Wahlkampfflyer erkennbar die Absicht verfolgt, den eigenen politischen Positionen durch den Hinweis auf das Zitat des Klägers (...) besonderes Gewicht zu verleihen. Genau dieser Umstand (...) begründet die besondere Werbewirksamkeit des in Rede stehenden Wahlkampfflyers.

Der Beklagte hat den Kläger (...) politisch für sich vereinnahmt und zugleich instrumentalisiert. Für den unbefangenen und unvoreingenommenen Durchschnittsleser ist der unabweisbare Eindruck entstanden, der Kläger (...9 identifiziere sich mit den politischen Positionen der P.. Auf diese Weise hat der Beklagte dem Leser - bewusst und gezielt - ein verzerrtes und damit falsches Bild von der Wirklichkeit vermittelt, wie dies im Normalfall durch die Verbreitung eindeutig unwahrer Tatsachenbehauptungen geschieht."