OLG Dresden: Ungewollte Installation von Standort-Apps auf Smartphone rechtswidrig

22.07.2021

Die ungewollte Installation von Apps auf einem Smartphone, die jederzeit auf den Positionsstandort des Nutzers zugreifen können, ist rechtswidrig (OLG Dresden, Beschl. v. 15.06.2021 - Az.: 4 U 993/21).

Der Kläger lebte mit seiner Lebensgefährtin und ihrer Tochter zusammen. Die Tochter stammte aus der Beziehung der Lebensgefährtin mit dem Beklagten. 

Der Kläger hatte der Tochter ein Samsung Galaxy A 20e  zur Nutzung überlassen.

Der Beklagte installierte auf diesem Gerät ohne Zustimmung eine sogenannte Family-App, mit dem er verschiedene Einstellungen des Smartphones vornehmen konnte. Die App war mit dem Account des Beklagten verbunden. Im Falle einer Löschung wäre ein erheblicher Datenverlust eingetreten. Zudem konnte der Beklagte jederzeit auf die tägliche Nutzungszeit und den Positionsstandort des Smartphones zugreifen.

Hiergegen ging der Kläger gerichtlich vor und bekam vor dem OLG Dresden Recht.

Das Smartphone werde zwar nicht in seiner Substanz beschädigt, jedoch liege eine unerlaubte Eigentumsbeeinträchtigung vor:

"Zwar steht eine Sachsubstanzverletzung hier nicht in Rede, der Kläger (...) hat lediglich behauptet, in der Nutzung der aufgelisteten Geräte durch die vom Beklagten auf die auf diesen Geräten aufgespielte "FamilyApp" und die Verknüpfung des Kinder-Accounts (...) gegenwärtig und in der Zukunft gehindert zu sein, weil der Beklagte im Anschluss hieran u. a. über die Positionsdaten jederzeit den Gerätestandort ermitteln könne und eine Zurücksetzung dieser Funktion ohne Datenverlust nicht möglich sei.

Die darin liegende Beeinträchtigung des Nutzungsrechts an den unstreitig in seinem Eigentum stehenden Geräten stellt eine Verletzung des in § 823 Abs. 1 BGB deliktisch geschützten Eigentums dar, eine Sachsubstanzverletzung ist hierfür nicht erforderlich (BGH NJW 2004, 356; Palandt-Sprau BGB, 80. Aufl. § 823 Rn 7 m.w.N.).

Ob eine solche Handlung zugleich den Tatbestand der §§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, 202b StGB verwirklicht oder ein Unterlassungsanspruch auch nach Art. 17ff. DSGVO in Betracht kommt, kann angesichts dessen dahinstehen."

Der Unterlassungsanspruch bestünde auch dann weiterhin, wenn der Account der Family-App zwischenzeitlich gelöscht worden sei:

"Die Wiederholungsgefahr entfällt auch nicht etwa deshalb, weil der Beklagte, wie er mit der Berufungsbegründung behauptet, den (...) Account (...) unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht gelöscht haben will.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die aufgrund der begangenen Verletzungshandlung zu vermutende Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur durch Abgabe einer wirksamen strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitigt werden kann (...). Der Unterlassungsverpflichtete muss gegenüber dem Gläubiger eine uneingeschränkte, bedingungslose und durch ein Vertragsstrafeversprechen angemessen zu sichernde Unterlassungsverpflichtung eingehen (...).

Die Abgabe einer derartigen Unterlassungserklärung verweigert der Beklagte indes bis zum heutigen Tag. Dass die beanstandete Handlung, zumal unter dem Druck eines laufenden Gerichtsverfahrens, eingestellt wird, reicht demgegenüber nicht aus."