Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Verstoß gegen Tabakgesetz bei Werbung für Zigaretten durch Tabakkonzern

Ein Tabakkonzern verstößt gegen das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse, wenn er für Zigaretten in einer Zeitung wirbt, so das OLG Hamburg <link http: www.online-und-recht.de urteile tabakkonzern-darf-in-presse-keine-werbung-fuer-zigaretten-machen-5-u-12-08-oberlandesgericht-hamburg-20090819.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 19.08.2009 - Az.: 5 U 12/08). Dies gilt auch dann, wenn die Zigaretten als "natürlich" bezeichnet werden und aus "Bio-Tabak" hergestellt werden. Denn der Jugend- und Gesundheitsschutz hat Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des werbenden Unternehmens.

Die Beklagte, ein Tabakkonzern, schaltete in der SPD-Mitgliederzeitung "Aufwärts" und im "Spiegel" für ihre Zigaretten Werbung. Dabei waren die Zigaretten im Verhältnis zum beschreibenden Text relativ klein abgebildet. Die Tabakerzeugnisse wurden des weiteren mit den Worten "naturbelassen" beworben, da ein "Bio-Tabak" verwendet werde.

Die Hamburger Richter sahen dies als rechtswidrig an.

Die Beklagte beschreibe sich in dem erklärenden Fließtext als ein Unternehmen, welches verantwortungsvoll mit den Gefahren des Rauchens umgehe. Dies erziele die Wirkung, dass der Käufer eher geneigt sei, die Produkte eines solchen Unternehmens zu erwerben. Verstärkt werde die Wirkung dadurch, dass die Worte "naturbelassen" und "Bio-Tabak" verwendet würden.

Rechts-News durch­suchen

04. September 2026
Wer als Autohändler mit einem Hauspreis wirbt, muss alle obligatorisch anfallenden Kosten einrechnen.
ganzen Text lesen
03. September 2026
Wer Fahrschulkurse online mit auffällig hervorgehobenen Preisen (rot und fett) bewirbt, muss damit rechnen, dass Verbraucher darin einen verbindlichen…
ganzen Text lesen
02. September 2026
Wenn mit nachhaltigem Flugkraftstoff geworben wird, der Einsatzzeitpunkt aber erst in den FAQs genannt wird, werden Kunden in die Irre geführt.
ganzen Text lesen
28. August 2026
Wenn ein Online-Shop ein Kundenkonto nur bei zwingender Einwilligung zum Newsletter anbietet, verstößt er gegen das datenschutzrechtliche…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen