LG Heidelberg: Werbung mit Netto-Preisen ggü. Verbraucher = Wettbewerbsverstoß

12.10.2016

Wer gegenüber Verbrauchern mit Netto-Preisen wirbt, verstößt gegen § 1 PAngVO (LG Heidelberg, Urt. v. 12.08.2016 - Az.: 3 O 149/16).

Das verklagte Speditions-Unternehmen hatte im Rahmen seiner Werbung angegeben:

"Die angegebenen Preise verstehen sich als Netto-Preise, zuzüglich der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer."

Dies stufte das Gericht als Verletzung des § 1 PAngVO ein. Das Gesetz schreibe klar vor, dass derjenige Unternehmer, der gegenüber Verbrauchern mit Preisen werbe, die Brutto-Preise inklusive Mehrwertsteuer angeben müsse.

Auch wenn möglicherweise kein Gesamtpreis im voraus gebildet werden könne, so müssten die einzelnen Preisbestandteile in jedem Fall inklusive der Mehrwertsteuer benannt werden und nicht ohne.