LG Stuttgart: Wettbewerbsverstoß auch bei bloßem menschlichen bzw. technischen Versagen gegeben

01.07.2021

Ein Wettbewerbsverstoß ist auch dann zu bejahen, wenn es sich bei dem betreffenden Fehler um einen Einzelfall handelt, der auf menschlichem oder technischem Versagen beruht (LG Stuttgart, Urt. v. 17.03.2021 - Az.: 40 O 47/20 KfH).

Die Beklagten war eine Versicherungsgesellschaft.

Als ein Kunde online seine Kontonummer von einer inländischen zu einer ausländischen Kontoverbindung ändern wollte, trat ein technischer Fehler auf. Als der Kunde sich im Anschluss an die Beklagte wandte, pflegte diese die Daten händisch in das System nach.

In einem weiteren Fall erhielt ein Kunde von einer Mitarbeiterin die fehlerhafte Auskunft, dass nur deutsche Konten für die Bezahlung akzeptiert würden. Als die Kundin sich an die Zentrale der Schuldnerin wandte, bekam sie von dort die Mitteilung, dass selbstverständlich auch nicht-deutsche Kontoverbindungen akzeptiert würden.

Im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung konnte die Beklagte nachweisen, dass es sich dabei um Einzelfälle handelte, die auf einem menschlichem oder technischem Versagen beruhten.

Es stellte sich nun die Frage, ob durch diese Handlungen auch eine Wettbewerbsverletzung begangen wurden. Denn nach ständiger Rechtsprechung müssen ausländische Konten akzeptiert werden, vgl. unsere Kanzlei-News v. 24.04.2020.

Das LG Stuttgart bejahte diese Frage und nahm einen Wettbewerbsverstoß an.

"Im Fall des Kunden B. hat die Beklagte (...) selbst vorgetragen, es sei offenbar zu einem technischen Fehler gekommen, als dieser versucht habe, die ausländische IBAN im Kundenkportal einzugeben. Dem Kunden wurde unstreitig die Fehlermeldung "Bankleitzahl (...) ist unbekannt! Bitte überprüfen." angezeigt.

Der Zeuge H. hat in der mündlichen Verhandlung zwar glaubhaft angegeben, dass es grundsätzlich in der IT-Architektur der Beklagten ohne weiteres möglich sei, Einzugsermächtigungen bei Banken in allen SEPA-Staaten einzurichten. Der technische Fehler hätte nicht auftreten dürfen. Worauf er beruht habe, sei trotz erheblicher Bemühungen nicht reproduzierbar bzw. erklärbar gewesen. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Anlage der SEPA-Lastschrift mit einem ausländischen SEPA-Konto zunächst nicht möglich war.

Im Fall der Kunden R. steht ebenso fest, dass dieser durch die Sachbearbeiterin Frau F. mitgeteilt wurde, dass die Anlage einer Einzugsermächtigung mit ausländischer Bankverbindung nicht gehe und dass dieser außerdem ein Formular mit der voreingedruckten Kennung "DE" in dem entsprechenden Feld für die IBAN übergeben wurde. Auch hier hat der Zeuge H. in der mündlichen Verhandlung zwar glaubhaft und nachvollziehbar geschildert, dass dies auf ein Fehlverhalten der Sachbearbeiterin zurückzuführen sei, auch insofern steht dies der Annahme einer Verletzungshandlung aber nicht entgegen.

Es wurde jedenfalls zwei Kunden durch die Unmöglichkeit, eine ausländisches SEPA-Konto anzugeben, zunächst vorgegeben, in welchem Mitgliedsstaat dieser ihr Zahlungskonto zu führen hätten. Damit liegt ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO vor."

Entscheidend sei nur, ob es objektiv zu einem Verstoß gekommen sei. Subjektive Motive und Ursachen seien unerheblich:

"Der Umstand, dass es - wie von der Beklagten vorgetragen und vom Zeugen H. auch glaubhaft bekundet - nie eine derartige Weisung der Beklagten gegeben hat und dass in beiden Fehlern lediglich - technisches bzw. menschliches - Versagen Ursache der Vorgänge war, führt nicht zu einem anderweitigen Ergebnis.

Die Verletzungshandlung ist verschuldensunabhängig zu bestimmen."