OLG Hamm: Wettbewerbsverstoß bei Garantie-Zusage in Internet-Reklame

02.11.2009

Eine Internet-Reklame mit einer pauschalen Garantie-Zusage ist rechtswidrig, so das OLG Hamm (Urt. v. 13.08.2009 - Az.: 4 U 71/09). Die Richter bekräftigen damit ihre bisherige Rechtsprechung, die sie bereits mehrfach geäußert haben (OLG Hamm, Urt. v. 16.12.2008 - Az.: 4 U 173/08).

Inhaltlich geht es um die Frage, ob die Anforderungen des § 477 BGB auch auf Fälle der Werbung anzuwenden sind. Nach § 477 BGB muss eine Garantie einen gewissen Mindestinhalt haben.

Im vorliegenden Fall warb der beklagte Online-Händler im Internet mit einer dreijährigen Garantie für Druckerpatronen, ohne genaue Angaben zu den Garantiebedingungen zu machen. Dies sahen die Hammer Richter als Wettbewerbsverstoß.

Die Frage der Anwendbarkeit des § 477 BGB ist in der Rechtsprechung umstritten. So ist z.B. das OLG Hamburg (Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 3 U 23/09) der exakt gegenteiligen Meinung und hält eine solch pauschale Bewerbung für zulässig.