KG Berlin: Rechtsanwalt muss Namensnennung im Internet bei Berichterstattung über Gerichtsprozess dulden

04.05.2009

Das KG Berlin (Beschl. v. 20.2.2009 - Az.: 9 W 39/09) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung auftritt, grundsätzlich keinen Anspruch auf Unterlassung der Nennung seines Namens in einem Internet-Bericht hat.

Der Kläger war Rechtsanwalt. Er trat in einem Gerichtsverfahren auf, über das der Beklagte im Internet berichtete. Der Beklagte erwähnte im Zusammenhang mit dem Prozess auch den vollen Namen des Klägers. Dies sah der Anwalt als Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und begehrte Unterlassung.

Zu Unrecht wie die Berliner Richter nun beschlossen. Zwar handle es sich bei der Internet-Veröffentlichung nicht um eine klassische Presse- oder Medienberichterstattung, der Beklagte könne sich aber gleichwohl auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. Dass es sich dabei um kein spektakuläres Verfahren handelte, ändere nichts an der Tatsache, dass grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung bestehe und die Bevölkerung gerade über den Gerichtsalltag informiert werden wolle.

Schließlich habe der Kläger durch die Übernahme des Mandats seine "Anonymität" aufgegeben. Auch deswegen sei das Interesse des klägerischen Rechtsanwalts geringer einzustufen als das allgemeine Informationsinteresse.

In der Rechtsprechung ist diese Frage außerordentlich umstritten. Ähnlich wie das KG Berlin entschied vor kurzem auch das OLG Hamburg (Beschl. v. 09.07.2007 - Az.: 7 W 56/07), dass die Frage, ob die Urteils-Veröffentlichung mit voller Namensnennung erlaubt ist, im Rahmen einer konkreten Interessensabwägungbwägung festzustellen ist. Ähnlich auch OLG Hamm (Urt. v. 11.12.2007 - Az.: 4 U 132/07). Andere Gerichte hingegen verneinen die Erlaubnis zur Namensnennung.

Siehe zu dem Problemkreis auch unseren Lawr-Podcast "Ungeschwärzte Veröffentlichungen von Urteilen im Web – Teil 1" und "Ungeschwärzte Veröffentlichungen von Urteilen im Web – Teil 2".