OVG Münster: Trotz unerlaubter Werbefaxe keine sofortige Mehrwertdienste-Abschaltung

13.09.2010

Unter gewissen Umständen kann die sofortige Abschaltung einer Mehrwertdienste-Rufnummer trotz unerlaubter Werbefaxe rechtswidrig sein, so das OVG Münster (Beschl. v. 08.05.2010 - Az.: 13 B 690/10).

Der Kläger unterhielt einen Autohandel und betrieb hierfür u.a. Mehrwertdienste-Rufnummern. Er versandte Werbefaxe an Dritte, ohne entsprechende Einwilligung der Betroffenen. Die Bundesnetzagentur schaltete daraufhin die Rufnummern wegen der Gesetzesverstöße ab.

Zu Unrecht wie das OVG Münster nun entschied.

Zwar habe der Kläger rechtswidrig gehandelt, da er unerlaubt Werbefaxe versendet habe.

Gleichwohl sei die sofortige Abschaltung der Rufnummern unverhältnismäßig gewesen. Vielmehr hätte es ausgereicht, wenn die Netzagentur zunächst nur die sofortige Abschaltung angedroht und erst im Wiederholungsfalle gehandelt hätte.

Zumal der Kläger aufgrund seines Betriebes auf die Rufnummern angewiesen sei.