Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Köln: UDRP-Schiedsverfahren wegen Domainstreitigkeiten schließt nationales Gerichtsverfahren nicht aus

Das LG Köln <link http: www.online-und-recht.de urteile udrp-schiedsverfahren-sperrt-bei-domain-rechtsstreit-nicht-weg-zu-gericht-33-o-45-08-landgericht-koeln-20090616.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 16.06.2009 - Az.: 33 O 45/08) hat entschieden, dass das internationale UDRP-Schiedsverfahren bei Domainstreitigkeiten keine Sperrwirkung erzielt, so dass der Weg zu den nationalen Gerichten problemlos möglich ist.

Die Parteien stritten um eine "com"-Domain. Nach Durchführung des UDRP-Schiedsverfahrens reichte eine der Parteien Klage in Deutschland ein.

Dies sei zulässig, so die Kölner Richter. Die Regeln des internationalen Schiedsverfahrens ließen ausdrücklich die nachträgliche Einleitung eines Gerichtsverfahren zu. Grundlage dürfe aber dann nur sein, ob die Registrierung oder Benutzung der Domain gegen Bestimmungen des nationalen Rechts verstoße. Dies sei hier gegeben.

Rechts-News durch­suchen

16. Juni 2026
Google haftet nicht für KI-Übersichten zu Duftzwillingen: Markenrechtliche Ansprüche scheitern an fehlender markenmäßiger Nutzung.
ganzen Text lesen
15. Juni 2026
Die New York Times scheitert vor Gericht: Für das Wort "Wordle" bestehen in Deutschland keine älteren Markenrechte.
ganzen Text lesen
12. Juni 2026
Unberechtigte Patentmeldungen an Online-Plattformen, die zur Sperrung führen, lösen wie eine Schutzrechtsverwarnung Schadensersatz aus.
ganzen Text lesen
21. Mai 2026
Ein Händler darf Luxus-Kosmetik nicht im Wühltisch oder in beschädigter Verpackung verkaufen, wenn dies das Markenimage schädigt.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen