Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Wirtschaftsrecht

BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.01.2024 – IX R 36/21 entschieden. Der BFH sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen.

Geklagt hatten Steuerpflichtige, die sich durch Übermittlung der Kontostände ihrer Schweizer Bankkonten in ihren Grundrechten, insbesondere in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, verletzt sahen. Nachdem bereits das Finanzgericht diese Ansicht nicht teilte, bestätigte nun auch der BFH die Verfassungsmäßigkeit der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden. Jedenfalls sei die Übermittlung der Informationen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gerechtfertigt.

Die Bundesrepublik Deutschland sowie mehrere andere Staaten haben sich zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung dazu verpflichtet, Informationen zu Bankkonten auszutauschen. Unter anderem werden hierfür die Kontostände ausländischer Bankkonten an die deutsche Steuerverwaltung übermittelt. Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten dient der Sicherung der Steuerehrlichkeit und der Verhinderung von Steuerflucht.

Urteil vom 23.01.2024  - Az.: IX R 36/21

Quelle: Pressemitteilung v. 28.03.2024

Rechts-News durch­suchen

19. November 2026
Der Sachverständigenrat darf seine Mitglieder nicht per Mehrheitsbeschluss zu Offenlegungen möglicher Interessenkonflikte verpflichten.
ganzen Text lesen
19. November 2026
Helmut Kohls Witwe scheitert mit Klage gegen die per Gesetz gegründete Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung.
ganzen Text lesen
18. November 2026
Wer als Handwerker vor Ort einen Vertrag schließt, ohne den Verbraucher zu belehren, kann leer ausgehen.
ganzen Text lesen
16. November 2026
CBD-Produkte dürfen kein Bio-Siegel tragen, solange ihre Vermarktung in der EU nicht genehmigt ist.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen