ULD und Facebook: Zunehmend unsachliche Äußerungen des ULD

05.11.2011

Der Streit um die Handlungen des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in puncto Facebook eskaliert immer mehr. Wir hatten bereits vor wenigen Tagen berichtet, dass die Staatskanzlei in Schleswig-Holstein sich durch den Blauen Brief, den sie vom ULD erhalten hat, nicht beirren lässt und jeden Anspruch zurückweist.

Dr. Arne Wulff, Chef der Staatskanzlei, hatte das ULD kritisiert:

"Abschließend kritisierte Dr. Wulff die Weichert-Äußerungen, wonach Ministerpräsident Carstensen durch die Fortführung der Fan-Page "ein schlechtes Vorbild" sei. Mit dieser Äußerung vermische Dr. Weichert nach seiner Auffassung zunehmend dienstliche Aufgaben mit privaten Anschauungen. Damit füge er dem Amt Schaden zu, so der Staatssekretär."

Dr. Thilo Weichert vom ULD reagiert nun mit einer aktuellen Pressemitteilung, in der er - äußert emotional - die Staatskanzlei und die IHK in Schleswig-Holstein auf sehr persönliche Weise angreift:

"Der Umfang und die Art der Rechtsverweigerung in Sachen Datenschutz durch private und öffentliche Stellen in unserem Bundesland in dieser Sache sind für mich erschreckend. Die Botschaft des bisherigen Verfahrens ist, dass private wie öffentliche Stellen anscheinend die Aufgabenwahrnehmung durch das ULD und die vom ULD festgestellten Datenschutzverstöße nicht ernst nehmen. Einen wesentlichen Beitrag hierzu leisteten die Staatskanzlei und die IHK, die mit ihrer Haltung öffentliche wie private Stellen zum „zivilen Ungehorsam“ ermutigten.

Anlass des „Ungehorsams“ gegenüber dem Datenschutzrecht sind keine hochwertigen Motive, sondern allein der Wunsch, über einen Internetdiensteanbieter, der meint, nicht durch deutsches Datenschutzrecht gebunden zu sein, für sich Werbung machen zu können.

Staatskanzlei und IHK sollten sich nicht feige wegducken; sie sollten jetzt zumindest dem Gesprächsangebot des ULD folgen, das auf eine schnelle und hinsichtlich des Verfahrens einvernehmliche gerichtliche Klärung hinausläuft."

Spätestens diese Erklärung offenbart, dass die Diskussion längst die Sachebene verlassen hat und hier ganz offensichtlich rechtspolitische "Weltanschauungen" präsentiert werden. Auf dem Rücken der privaten und geschäftlichen Webseiten-Betreiber in Schleswig-Holstein.

Interessanterweise hat das ULD nunmehr auch seine Schreiben an die Staatskanzlei und und die IHK online gestellt und hält auch eine datenschutzrechtliche Musterverfügung zum Abruf bereit.