IHK Schleswig-Holstein beginnt Rechtsstreit mit ULD wg. Facebook-Button

25.01.2012

Die IHK Schleswig-Holstein ist in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingetreten.

Wir sind froh, dass es jetzt zu einer gerichtlichen Klärung kommt, weil die bereits entstandenen Wettbewerbsverzerrungen für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein ausgeräumt werden können", so Marcus Schween, Federführer Recht der IHK Schleswig-Holstein. Die IHK Schleswig-Holstein ist dabei naturgemäß an einer möglichst schnellen Rechtsklärung interessiert.

"Wir gehen davon aus, dass das ULD in Sachen Facebook von der Inanspruchnahme weiterer Unternehmen Abstand nehmen wird", so Schween weiter, "die Untersagung rechtmäßigen Verhaltens birgt schließlich auch erhebliche Haftungsrisiken für das ULD und für eine Rechtsklärung bedarf es nur eines Rechtsstreits und nicht mehrerer."

IHK Schleswig-Holstein
Die IHK Schleswig-Holstein ist die Arbeitsgemeinschaft der IHKs Flensburg, Kiel und Lübeck. Die IHK Schleswig- Holstein ist seit 1. Januar 2006 der zentrale Ansprechpartner für alle Fragestellungen zum Thema Wirtschaft, die mehr als nur regionale Bedeutung haben. Zu diesen Themen bündelt sie die Meinung der drei IHKs in Schleswig- Holstein, so dass diese gegenüber Politik und Verwaltung mit einer Stimme für die Wirtschaft im Lande sprechen. Die IHK Schleswig-Holstein nimmt die Interessen von 175.000 Unternehmen mit rund 750.000 Arbeitnehmern wahr.

Quelle: Pressemitteilung der IHK Schleswig-Holstein v. 23.01.2012