Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

AG Brühl: Unklare Sachlage bei Telefonmarketing-Fall geht zu Lasten des Klägers

Trägt der Kläger in einem Fall wegen unerlaubter Telefonanrufe nicht ausreichend vor, so ist der Anspruch abzuweisen (AG Brühl, Urt. v. 24.08.2010 - Az.: 24 C 194/10).

Der Kläger nahm die Beklagte wegen unerlaubter Cold Calls vor Gericht in Anspruch. Nähere Angaben zum Sachverhalt und zur Art und Weise der Telefonanrufe erfolgten jedoch nicht.

Daher wies das Gericht die Klage ab.

Es liege kein ausreichender Sachvortrag vor, wann die Beklagte angerufen habe und welchen Inhalt die Gespräche hatten

Von einem Rechtsverstoß könne jedoch nur dann ausgegangen werden, wenn die Werbeanrufen entgegen den Wünschen des Anschlussinhabers stattgefunden habe. Hierzu fehle jede Information.

Der Richter erklärte, dass er lediglich zwischen den Zeilen erkennen könne, welcher Sachverhalt der Schadensersatzforderung zugrunde liege. Derartige Spekulationen seien dem Gericht aber nicht zumutbar und in keiner Weise geeignet, den ordnungsgemäßen Sachvortrag des Klägers zu ersetzen.

Rechts-News durch­suchen

05. August 2026
Wer im Online-Shop einen missverständlichen Bestellbutton (Beschriftung "Jetzt kaufen und weiter zur Zahlung") verwendet, handelt wettbewerbswidrig.
ganzen Text lesen
05. August 2026
Wer mit Kundenbewertungen für ein Tierarzneimittel wirbt, haftet als Täter für irreführende Aussagen. Eine Haftung wegen „Sich-zu-eigen-Machens“…
ganzen Text lesen
04. August 2026
Ein zwingender Mindermengenzuschlag auf einem Online-Portal ist rechtlich zulässig, sofern er klar gekennzeichnet und leicht auffindbar verlinkt ist.
ganzen Text lesen
03. August 2026
Ist der kommerzielle Zweck eines Influencer-Posts auf den ersten Blick erkennbar, entfällt die Pflicht zur gesonderten Werbekennzeichnung.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen