OLG Köln: Access-Provider ist nicht zur Sperrung von "Goldesel.to" verpflichtet

22.09.2014

Ein Access-Provider ist nicht zur Sperrung von bestimmten Domains (hier: "Goldesel.to") verpflichtet (OLG Köln, Urt. v. 18.07.2014 - Az. 6 U 192/11).

Die Klägerinnen, die führenden Tonträgerhersteller, verlangten von einem Access-Provider die Sperrung bestimmter Domains (hier: "Goldesel.to") bzw. bestimmter URLs unterhalb dieser Domain, da es sich hierbei um die zentrale Anlaufstelle für den illegalen Tausch urheberrechtlich geschützter Musikdateien sei. Die Klägerinnen hatten dabei den P2P-Dienst eDonkey im Visier.

Wie schon das OLG Hamburg (Urt. v. 21.11.2013 - Az.: 5 U 68/10) im Fall der Domain "3dl.am" - sei auch hier der Access-Provider nicht zur Blockierung verpflichtet.

In dem mehr als 90-seitigen Urteil widmet sich das Gericht ausführlich allen Pro- und Contra-Argumenten und lehnt den Anspruch im Ergebnis aus mehreren Gründen ab. Insbesondere fehle es an der Zumutbarkeit.

Interessanterweise verneinen die Robenträger aber nicht grundsätzlich die Möglichkeit eine Sperrung, sondern erkennen durchaus an, dass eine solche Maßnahme möglich wäre. 

Da die Revision zugelassen wurde, dürfte aller Voraussicht nach sich der BGH alsbald mit der Problematik beschäftigten.