Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

BGH: Für reine Schaufenster-Präsentation ohne Preisangabe gilt PAngVO nicht

Für reine Schaufenster-Präsentationen ohne eine Preisangabe gilt die PAngVO nicht <link http: www.online-und-recht.de urteile auf-reine-schaufensterpraesentation-hier-hoergeraeteausstellung-ohne-preisangabe-ist-pangvo-nicht-anwendbar-bundesgerichtshof-20161111 _blank external-link-new-window>(BGH, Urt. v. 11.11.2016 - Az.: I ZR 29/15).

Die Beklagte präsentierte Hörgeräte in ihrer Schaufenster-Auslage, ohne jedoch Preise zu nennen. Die Klägerin sah darin eine Verletzung der preisangaberechtlichen Vorschriften und klagte auf Unterlassung.

Der BGH wies dies Klage ab. Es liege kein Verstoß gegen die PAngVO vor.

Die Regelungen der PAngVO würden nur dann gelten, wenn in Zusammenhang mit der Warenpräsentation ein konkreter Preis genannt werde. Eine allgemeine Produktdarstellung im Schaufenster eines Geschäftes ohne jede Preisauszeichung falle nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes.

Der BGH bestätigt mit dieser Entscheidung noch einmal ausdrücklich, dass die Vorschriften der PAngVO auch weiterhin gelten und anzuwenden sind. Die PAngVO habe ihre Grundlage in der Europäischen Preisangabenrichtlinie 98/6/EG. Dies war teilweise bezweifelt worden.

Rechts-News durch­suchen

17. November 2026
Wer online mit „0 % PFOA" für Bratpfannen wirbt, täuscht Verbraucher über einen vermeintlichen Produktvorteil, der längst gesetzlich vorgeschrieben…
ganzen Text lesen
16. November 2026
CBD-Produkte dürfen kein Bio-Siegel tragen, solange ihre Vermarktung in der EU nicht genehmigt ist.
ganzen Text lesen
13. November 2026
Waschmittel in lebensmittelähnlichen Verpackungen können verboten werden, wenn Verwechslungsgefahr besteht.
ganzen Text lesen
12. November 2026
Wer mit „Bekannt aus“-Medienlogos oder Auszeichnungen wirbt, ohne die Grundlage dafür offenzulegen, kann Kunden täuschen und somit gegen das…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen