LG Frankfurt a.M.: Verbot von YouTube-Video muss hinreichend bestimmt sein

23.11.2018

Verbietet ein Gericht aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung die Veröffentlichung eines Videos auf YouTube, muss das Verbot so hinreichend bestimmt sein, dass allen Beteiligten offensichtlich ist, was unter die Untersagung fällt und was nicht (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 13.11.2018 - Az.: 2-03 T 6/18).

Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte ungefragt Videos mit der Klägerin auf YouTube veröffentlicht. Vor Gericht wurde ihm dies  - auf Basis des Persönlichkeitsrechts - untersagt.

Das Verbot lautete:

"Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die von ihm bei YouTube, Facebook, TubeID und MetaVideos eingestellten Videos, in denen die Antragstellerin vorkommt, zu löschen."

Wenig später tauchten (erneut) Videos auf YouTube auf, in denen die Klägerin zu sehen war. Daraufhin beantragte die Klägerin die Verhängung eines Ordnungsmittels.

Das LG Frankfurt a.M. lehnte den Antrag ab. Denn das ausgesprochene gerichtliche Verbot sei zu unbestimmt und könne nicht als Grundlage für ein Ordnungsmittel dienen.

Das Problem sei, so das Gericht, dass im vorliegenden Fall nicht näher bestimmt sei, um welche Videos genau es sich handle. Weder der Tenor noch die Schriftsätze enthielten Videos oder Bilder. 

Bei der Geltendmachung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen sei, um die notwendige Bestimmtheit herzustellen, in der Regel erforderlich, auf die konkrete Verletzungsform Bezug zu nehmen. Eine solche Konkretisierung lasse sich weder dem Klageantrag noch der Klageschrift nicht entnehmen. Insbesondere seien diejenigen Videos, die der Beklagte zuvor eingestellt habe, nicht konkret bezeichnet, z.B. durch Beifügung der Videos, durch Abbildungen oder durch die Angabe einer URL.

Es bleibe daher offen, um welche Filme es sich genau handle.

Zudem sei zu berücksichtigen, dass wegen der hier im Streit stehenden Persönlichkeitsrechtsverletzung der Klägerin eine Konkretisierung zwingend erforderlich gewesen wäre, so das Gericht weiter. Denn nicht jede Nennung der Klägerin sei per se rechtswidrig. Daher müsste sich dem Tenor des Urteils genauer entnehmen lassen, worin die charakteristische Rechtsverletzung durch die Videos bestünde. 

Hieran fehle es, denn allein die Nennung der Klägerin ("in denen die Antragstellerin vorkommt") reiche insoweit nicht. Es sei nämlich zu berücksichtigen, dass die Klägerin nach dem Stand der Akte eine gewisse bekannte Tätigkeit ausübe und dementsprechend mehr in der Öffentlichkeit als andere stehe. Daher könnten Videos, "in denen die Antragstellerin vorkommt", möglicherweise durchaus rechtmäßig veröffentlicht werden dürfen.