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Kategorie: Onlinerecht

Ministerpräsidenten-Konferenz: Vorsichtige Liberalisierung des Glücksspiel-Monopols

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich die Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin Ende letzter Woche auf eine vorsichtige Liberalisierung des deutschen Glücksspiel-Marktes geeinigt. Für den Bereich der Sportwetten wird nunmehr ein Konzessions-Modell präferiert, das dann unter staatlicher Kontrolle steht.

Der Lotteriebereich hingegen soll weiterhin in staatlichen Monopol-Händen verbleiben. 

Beabsichtigt ist auch eine Verschärfung der Regelungen für den Bereich der Automatenindustrie. Da diese Materie derzeitig bundesrechtlich geregelt ist, wollen die Länder versuchen, hier in Absprache mit dem Bund mehr Kompetenzen zu erhalten.

Genauere Aussagen wollen die Ministerpräsidenten Anfang April auf einer Sonderkonferenz treffen, nach den Landtagswahlen in Baden-Würrtemberg, Rheinland-Pfalz und  Sachsen-Anhalt.

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