Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Düsseldorf: Werbeaussage "Unübertroffene Wirksamkeit" ist keine Alleinstellungsbehauptung, sondern Spitzengruppen-Werbung

Die Werbeaussage eines Unternehmens ("Unübertroffene Wirksamkeit im 10. Jahr") ist keine Alleinstellungsbehauptung, sondern lediglich eine Spitzengruppen-Werbung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.02.2017 - Az.: I-20 U 123/16).

Die Beklagte warb für ihr Produkt, ein Arzneimittel, mit der Werbeaussage:

"Unübertroffene Wirksamkeit im 10. Jahr"

und

"Seit Markteinführung von (...)  zur Behandlung der (...) konnte für kein
Präparat eine höhere Wirksamkeit nachgewiesen werden."

Die Klägerin sah darin eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung.

Dies sahen die Düsseldorfer Richter anders. Den Erklärungen lasse sich nicht entnehmen, dass die Beklagte eine alleinige Spitzenstellung behaupte. Vielmehr könne der Inhalt nur so verstanden werden, dass das Unternehmen lediglich eine Spitzenstellung seines Medikaments vorbringe. Dies bedeute aber nicht automatisch, dass nicht auch andere Produkte gleichplatziert seien.

Rechts-News durch­suchen

12. Juni 2026
Unberechtigte Patentmeldungen an Online-Plattformen, die zur Sperrung führen, lösen wie eine Schutzrechtsverwarnung Schadensersatz aus.
ganzen Text lesen
04. Juni 2026
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die sich aus dem…
ganzen Text lesen
03. Juni 2026
Wer online Textilien verkauft, muss das Material direkt vor dem Kauf klar angeben.
ganzen Text lesen
27. Mai 2026
Wer eine Erbpachtwohnung online verkauft, muss Restlaufzeit und Erbbauzins klar im Inserat angeben.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen