LG Hamburg: Werbeformat-Einschränkungen bei Google Shopping rechtlich nicht zu beanstanden

23.03.2017

Die Vorgaben bei Google Shopping, dass nur in bestimmten Werbeformaten geworben werden darf, ist rechtlich nicht zu beanstanden und damit wirksam (LG Hamburg, Urt. v. 02.06.2016 - Az.: 308 O 355/14).

Inhaltlich ging es um einzelne Nutzungsbedingungen des Google Merchants Centers im Rahmen von Google Shopping. Diese lauteten 2014:

"Bei Google Shopping sind Produkteinträge mit Bildern, die Werbebotschaften enthalten, nicht zulässig. Dazu zählen auch Wasserzeichen oder Werbetext. Bildlinks, die auf Logos oder andere allgemeine Bilder verweisen, sind ebenfalls nicht zulässig."

Und seit Mai 2015 galt:

"Bei Google Shopping sind keine Produkteinträge für Websites mit folgenden Bildern gestattet: (...)
- Bilder, die Werbeelemente enthalten (…) oder Namen und/oder Logos von Händlern, und zwar unabhängig davon, ob die genannten Elemente das Produkt überlagern odernicht. Dies gilt auch für Wasserzeichen mit Werbeelementen oder Namen und/oder Logos von Händlern" 

Die Klägerin, ein Unternehmen, nahm an Google Shopping teil und übersandte dafür einzelne Produktbilder, die einen bestimmten Schriftzug ("R(...)") trugen. Die Firma berief sich dabei darauf, dass es sich um einen Urheberhinweis auf den Fotografen handle, der die Bilder erstellt habe.

Google Shopping sah die Nutzung dieser Bilder als Verstoß gegen die AGB an und sperrte den Account. Hiergegen klagte die betroffene Firma nun.

Das LG Hamburg wies die Klage ab.

Bei dem streitgegenständlichen Schriftzug handle es sich um keine Urheberbenennung, sondern um einen Hinweis auf die klägerische Firma. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die Darstellung dem Design entspreche, die die Klägerin als Wort-Bildmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt habe eingetragen lassen.

Auch fehle jeder Hinweis auf den angeblichen Fotografen. Zwar müsse nicht der Originalname verwendet werden, sondern es reiche aus, einen Decknamen oder ein Künstlerzeichen zu verwenden. Voraussetzung sei jedoch, dass der Vermerk von der Allgemeinheit als Hinweis auf eine natürliche Person verstanden werde. Dies sei nicht ersichtlich.

Die Darstellung entspreche vielmehr der Wort-Bild-Marke, die von der Klägerin im geschäftlichen Verkehr verwendet werde. Es sei nicht erkennbar, dass die Öffentlichkeit unter dieser Darstellung auch die Person des Fotografen erwarte.

Die AGB-Klausel sei auch generell nicht zu bestanden. Denn ausweislich ihres Wortlautes gehe es nicht um Ausschluss von Urhebervermerken, sondern nur um Werbebotschaften.

Google Shopping zeige die Bilder teilweise auch für die Angebote anderer Händler, so dass ein berechtigtes Interesse bestehe, dass die eingereichten Fotografien keine Werbung für einzelne Unternehmen enthielten. Die vorgenommenen Einschränkungen seien daher angemessen und verhältnismäßig.