Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Wettbewerbsrecht

LG Heidelberg: Werbung mit Netto-Preisen ggü. Verbraucher = Wettbewerbsverstoß

Wer gegenüber Verbrauchern mit Netto-Preisen wirbt, verstößt gegen <link https: www.gesetze-im-internet.de pangv __1.html _blank external-link-new-window>§ 1 PAngVO <link http: www.online-und-recht.de urteile keine-netto-preise-gegenueber-verbrauchern-landgericht-heidelberg-20160812 _blank external-link-new-window>(LG Heidelberg, Urt. v. 12.08.2016 - Az.: 3 O 149/16).

Das verklagte Speditions-Unternehmen hatte im Rahmen seiner Werbung angegeben:

"Die angegebenen Preise verstehen sich als Netto-Preise, zuzüglich der derzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer."

Dies stufte das Gericht als Verletzung des <link https: www.gesetze-im-internet.de pangv __1.html _blank external-link-new-window>§ 1 PAngVO ein. Das Gesetz schreibe klar vor, dass derjenige Unternehmer, der gegenüber Verbrauchern mit Preisen werbe, die Brutto-Preise inklusive Mehrwertsteuer angeben müsse.

Auch wenn möglicherweise kein Gesamtpreis im voraus gebildet werden könne, so müssten die einzelnen Preisbestandteile in jedem Fall inklusive der Mehrwertsteuer benannt werden und nicht ohne.

Rechts-News durch­suchen

08. August 2025
Die Sperrung zweier pornografischer Websites ist sofort vollziehbar, da sich die Betreiberin hartnäckig weigert, Jugendschutzauflagen umzusetzen.
ganzen Text lesen
18. Juni 2025
Werbung für CO₂-Kompensation bei Flügen ist irreführend, wenn sie suggeriert, bloße Geldzahlungen könnten Flüge klimaneutral machen.
ganzen Text lesen
04. März 2025
Behörden müssen personenbezogene Daten nicht zwingend Ende-zu-Ende verschlüsseln, da eine Transportverschlüsselung laut DSGVO meist ausreicht.
ganzen Text lesen
10. Februar 2025
Ein Unternehmen täuscht Verbraucher wettbewerbswidrig, wenn es online Standorte für eine Behandlung bewirbt, die dort gar nicht angeboten wird.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen