BGH: Behörden dürfen nicht ungefragt urheberrechtlich geschützte Werke online stellen

26.02.2021

Auch Behörden dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen (hier: Publizitätspflicht nach dem Baurecht) nicht ungefragt urheberrechtlich geschützte Werke online stellen (BGH, Urt. v. 21.12.2021 - Az.: I ZR 59/19).

Eine Gemeinde veröffentlichte im Rahmen baurechtlicher Vorschriften bestimmte Unterlagen, die sie von Antragsteller der Baugenehmigung erhalten hatte. Es handelte sich dabei um ein Exposé zur Darlegung einer baurechtlich atypischen Fallgestaltung. Sie veröffentlichte dies entsprechend § 4a Abs.4 BauGB online. 

Die Dokumente enthielten auch einen Stadtplan, an dem die Klägerin die Nutzungsrechte besaß. Da die Gemeinde sich keine Lizenzrechte hatte einräumen lassen, klagte die Rechteinhaberin auf Unterlassung.

Die Beklagte hingegen berief sich auf § 5 UrhG, wonach für amtliche Werke das Urheberrecht nicht gelte.

Dieser Ansicht erteilte der BGH nun eine klare Absage:

"Die Revision verweist zutreffend darauf, dass die Abfassung eines Werks durch eine Privatperson der Annahme eines amtlichen Werks nicht entgegensteht, wenn das Werk nach den Gesamtumständen des Einzelfalls infolge einer Übernahme durch das Amt als von diesem herrührend anzusehen ist (...).

Hiervon ist allerdings (...) nicht auszugehen. Der inhaltliche Charakter des Exposes als Stellungnahme im Auftrag eines bauinteressierten privaten Unternehmens wird durch seine Veröffentlichung im Vorfeld der planungsrechtlichen Beschlussfassung nicht berührt.

Der Inhalt des Exposes erscheint durch die Veröffentlichung nicht (...) als eigenverantwortliche Willenserklärung der Beklagten. Gegenstand der Veröffentlichung ist und bleibt eine private Stellungnahme, die nicht allein dadurch als von der Beklagten herrührend anzusehen ist, dass diese sie zu Informationszwecken veröffentlicht."

Mit anderen Worten: Nur weil Unterlagen Teil eines baurechtlichen Planverfahrens sind, werden diese nicht automatisch amtliche Werke. Vielmehr bedarf es einer erkennbaren Übernahmehandlung der Behörde.

Der BGH hob letztendlich das Urteil aber aus anderen Gründen auf und verwies es an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung zurück. 

Und zwar, so die BGH-Richter, sei eine Rechtfertigung für das amtliche Handeln möglicherweise durch § 45 UrhG abgedeckt. Da diese Norm durch die Vorinstanzen nicht näher erörtert worden sei, müsse das Verfahren neu aufgerollt werden:

"Nach § 45 Abs. 1 und 3 UrhG ist die Herstellung und die öffentliche Wiedergabe (einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung) von einzelnen Vervielfältigungsstücken von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einer Behörde zulässig. (...)

Unter einem Verfahren vor einer Behörde im Sinne von § 45 Abs. 1 UrhG ist ein Vorgang vor einer Aufgaben der öffentlichen Verwaltung von Bund, Ländern oder Kommunen wahrnehmenden Stelle zu verstehen, der einer Entscheidungsfindung für einen nicht rein internen Vorgang zur Regelung eines Einzelfalls vorangeht (...).

§ 45 Abs. 1 und 3 UrhG erlaubt die Herstellung und die öffentliche Zugänglichmachung einzelner Vervielfältigungsstücke von Werken durch jeden Verfahrensbeteiligten und damit auch durch die Behörde (...).

Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob der für die Verwendung in Verfahren vor einer Behörde im Sinne des § 45 UrhG erforderliche sachliche und zeitliche Zusammenhang mit dem behördlichen Verfahren besteht.

Im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung über das Internet ist ein hinreichender sachlicher Zusammenhang zum behördlichen Verfahren gegeben, wenn sie mittels einer Verlinkung auf den behördlichen Internetauftritt erfolgt und durch die Art der Präsentation ein Bezug zum konkreten Verwaltungsverfahren hergestellt wird. Der erforderliche anfängliche zeitliche Zusammenhang besteht jedenfalls, wenn das behördliche Verfahren bereits begonnen hat."